Vorlage - 2021/10211-01-01  

Betreff: BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE & Die Unabhängigen AT zu VO/2021/10211-01 Kinder- und Jugendbeteiligung in allen Ausschüssen
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2021/10211-01
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Beteiligt:Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen
Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela  Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.09.2021 
Haushaltssitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
Jugendhilfeausschuss zur Entscheidung
11.11.2021 
25. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2018 - 2023) zurückgestellt   
01.09.2022 
30. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2018-2023) abgelehnt   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird gebeten, in allen Ausschüssen den Tagesordnungspunkt „Anliegen von Kindern & Jugendlichen“ zu Beginn der Ausschusssitzung hinzuzufügen.

 

Hierfür sollten mindestens 10 Minuten vorgesehen werden. Alle Kinder und Jugendliche der Stadtnnen diesen Tagesordnungspunkt nutzen, um sich mit ihren Themen an den Ausschuss zu wenden. Sie erhalten somit für diesen Tagesordnungspunkt Rede- oder Gestaltungsrecht.
 


Begründung

Im Jugendhilfeausschuss im September 2020 wurde beschlossen, dass Lübeck eine feste Kinder- und Jugendvertretung erhalten soll, um den rechtlichen Anspruch auf Beteiligung endlich umzusetzen und zu dauerhaft zu sichern. Die Konzepte dafür werden seitdem von der Verwaltung entwickelt, brauchen aber logischerweise ihre Zeit.

Bis es ein Gremium gibt, muss es Kindern und Jugendlichen aufgrund des rechtlichen Anspruches auch jetzt schon möglich gemacht werden, sich zu Themen zu äußern oder auf Missstände aufmerksam machen zu können, die sie direkt betreffen.

Dies sind nicht grundsätzlich Schul- oder Jugendhilfethemen. Im Jugendhilfeausschuss sind „Anliegen der Jugend“ ein fester und sehr geschätzter Bestandteil der Tagesordnung.

Auch beispielsweise im Bauausschuss oder dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung sollte es für Kinder- und Jugendliche möglich sein, Anliegen vorzubringen.

Hinsichtlich des „Rede- und Gestaltungsrechts“ meinen wir die Möglichkeit, dass sich Kinder und Jugendliche neben dem Sprechen im Ausschuss auch über andere Medien ausdrücken können sollen, beispielweise mit einem Video, Brief oder ähnlichem aus ihrem Stadtteil. Sie sollen bspw. die Möglichkeit haben, zu Hause oder in ihrem Stadtteil Missstände auf Video zu bringen und vorab an den Ausschuss zu schicken, wenn das Sprechen vor dem Ausschuss als zu hohe Schwelle angesehen wird. Außerdem sollte es den Kindern oder Jugendlichen ermöglicht werden, ihr Rederecht an eine andere Person abzugeben, die für sie spricht.


 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2021/10211-01   BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN & DIE LINKE AT zu VO/2021/10211 Kinder- und Jugendbeteiligung in allen Ausschüssen   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   interfraktioneller Antrag
2021/10211-01-01   BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE & Die Unabhängigen AT zu VO/2021/10211-01 Kinder- und Jugendbeteiligung in allen Ausschüssen   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   interfraktioneller Antrag
1/10211-01-01-01   Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN & DIE LINKE AT zu VO/2021/10211 Kinder- und Jugendbeteiligung in allen Ausschüssen   4.513 - Jugendarbeit   Empfehlung eines Ausschusses
2021/10211-01-02   BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE & Die Unabhängigen AT zu VO/2021/10211-01-01 Kinder- und Jugendbeteiligung in allen Ausschüssen Dieser Antrag wurde aus technischen Gründen noch einmal neu erstellt durch das BdB. Antrag mit der VO 2021/10211-01-01 wurde am 30.9.2021 aus der Bürgerschaft in den Jugendhilfeauschuss überwiesen. Die Empfehlung liegt jetzt vor.   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   interfraktioneller Antrag