Vorlage - VO/2021/10117  

Die Hansestadt Lübeck tritt dem weltweiten ICAN-Städteappell gegen die Bedrohung durch Atomwaffen bei.

Die „International Campaign to Abolish Nuclear weapons“ (ICAN; Internationale Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen) ist ein globales Bündnis von über 500 Organisationen in 103 Ländern, welches im Jahr 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. ICAN hat seit 2014 für einen UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot eingesetzt, welche im Jahr 2017 von den Vereinten Nationen beschlossen wurde.

Mit dem Beitritt zum „Vertrag zum Verbot von Atomwaffen“ verzichten Staaten darauf, Atomwaffen zu entwickeln, zu testen, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung, der Einsatz sowie die Androhung eines Einsatzes von Nuklearwaffen verboten. Darüber hinaus untersagt der Vertrag die Unterstützung solcher Aktivitäten. Bis heute (Stand: 12. Dezember 2020) haben 86 Staaten den Verbotsvertrag unterzeichnet, weitere 51 Staaten haben diesen Vertrag ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten. Der Verbotsvertrag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten.

Die Bundesrepublik Deutschland ist diesem Vertrag bislang nicht beigetreten. Deshalb mobilisiert ICAN Deutschland für die Unterzeichnung, Ratifikation und Anerkennung dieses Vertrages als Instrument zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen und tritt ein für den Abzug der in Deutschland stationierten Atombomben. Zwischenzeitlich haben bereits vier Bundesländer entsprechende Beschlüsse für einen Beitritt gefasst und 118 Städte und Landkreise haben den ICAN-Städteappell unterzeichnet.

Der ICAN-Städteappell lautet: „Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Mit diesem Beschluss begrüßt die Lübecker Bürgerschaft den 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten „Vertrag zum Verbot von Atomwaffen“ und fordert die Bundesregierung zum Beitritt auf. Die Lübecker Bundestagsabgeordneten sind aufgerufen, eine entsprechende parlamentarische Initiative zu unterstützen.