Vorlage - VO/2021/09983  

In Lübeck stehen rund 18.000 Straßenbäume und leisten einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz und zur Verbesserung des innerstädtischen Mikroklimas. Doch diese Zahl schrumpft von Jahr zu Jahr, was Hunderte von Baumstümpfen in ganz Lübeck beweisen. Aus diesem Grund hatte die Lübecker Bürgerschaft auf Antrag von SPD; CDU und BfL bereits im Herbst 2019 folgenden Auftrag an die Stadtverwaltung beschlossen.

Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich an den weltweiten Maßnahmen zum Klimaschutz und zum Schutz der Menschen vor den Auswirkungen des Klimawandels. Neben der Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen ist es ebenso wichtig, CO2 aus der Atmosphäre zu binden. Hierfür sind Maßnahmen zum Baumschutz und zur Aufforstung erforderlich. Deshalb wird der Bürgermeister gebeten, der Lübecker Bürgerschaft ein entsprechendes Konzept entgegen zu bringen mit dem Ziel, dass die Hansestadt Lübeck einen wirksamen Beitrag leistet zum Schutz der Bäume in Lübeck, zur Erweiterung der Lübecker Forsten und zur Ansiedlung von mehr Grün im städtischen Raum. Dieses Konzept soll u. a. folgende Maßnahmen beinhalten:

A)      Viel mehr Lübecker Straßen sollen (wieder) zu Alleen werden, was das Stadtklima verbessert und auch eine wesentliche CO2-Minimierung mit sich bringt.

B)       Für die in den Lübecker Straßen und Grünanlagen in den letzten Jahren gefällten Bäume soll es Ersatzpflanzungen vor Ort geben.

C)       Neupflanzung von 1 Mio. Bäumen im Bereich der Hansestadt Lübeck. Hierbei sollen möglichst viele Lübecker Bürger, Organisationen und Betriebe die Möglichkeit erhalten, sich daran zu beteiligen - durch Baumspenden, Bereitstellung von Flächen, finanzielle Unterstützung und persönliche Leistungen. Der Bürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept für die die Aufforstung von 100 ha städtischer Fläche zu erarbeiten und bis spätestens Juni 2020 der Bürgerschaft vorzulegen, damit in der zweiten Jahreshälfte mit Aufforstungsmaßnahmen begonnen werden kann. Zur Umsetzung des Konzeptes werden Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 Euro im Haushalt 2020 bereitgestellt.

D)      Bei der Erstellung von Bebauungsplänen ist zu berücksichtigen, dass mehr Bäume im Lebensraum Stadt das örtliche Klima verbessern.

Dieses vorausgeschickt, frage ich wie folgt:

1)       Warum wurde der Beschluss der Lübecker Bürgerschaft zur Erstellung eines Konzepts für mehr Bäume im städtischen Raum nicht umgesetzt? Wann wurde mit der Konzepterstellung begonnen? Wann wird es der Lübecker Bürgerschaft vorgelegt?

2)       Was wurde seitens der Stadtverwaltung seit 2019 unternommen, um - auch ohne spezielles Konzept - die beschlossenen Zielvorgaben in Verwaltungshandeln zum Klimaschutz umzusetzen?

3)       Für welche Straßen gibt es bereits eine konkrete Planung für die Anpflanzung von Bäumen bzw. für eine Umgestaltung zur Allee?

4)       Wie viele Bäume wurden in den letzten 5 Jahren Straßen und Grünanlagen gefällt? Wie viele Ersatzpflanzungen wurden durchgeführt? In welchen Straßen und Grünanlagen wurden für gefällte Bäume Ersatzpflanzungen vorgenommen?

Bei welchen neuen Bebauungsplänen wurde in welcher Weise berücksichtigt, dass mehr Bäume im Lebensraum Stadt das örtliche Klima verbessern? Wie viele Bäume dürfen in Neubaugebieten planmäßig gefällt werden? Wie viele Neupflanzungen wurden verbindlich festgelegt?
Wie viele Bäume durften für Neubauten auf Grundlage von § 34 BauGB gefällt werden? Wie viele Ersatzpflanzungen wurden verbindlich festgelegt?