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Vorlage - VO/2020/09616-01  

Betreff: Antrag des Beirats für Senior:innen betr. Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen -VO2020/09616
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Stadtpräsident Klaus PuschaddelBezüglich:
VO/2020/09616
Federführend:1.100 - Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Thedens, Inga
Beratungsfolge:
Bauausschuss zur Entscheidung
19.04.2021 
49. Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss möge beschließen:

 

Die Vorlage  VO / 2020 / 09616  wird vertagt.

 

Begründung

 

In der Kürze der Zeit nach Veröffentlichung der Gutachten war es nicht möglich, sich angemessen in die Problematik der Umstrukturierungen verschiedenster Arten im ÖPNV einzuarbeiten.

Bei der Erarbeitung der möglichen Konsequenzen der Gutachten wurde der Beirat für Senior:innen, der über 63000 Bürger:innen vertritt, nicht einbezogen, obwohl doch gerade die Gruppe der älteren Menschen ein hohes Interesse hat, möglichst nicht mit dem PKW in die Innenstadt fahren und einen Parkplatz finden zu müssen.

In den in Angriff zu nehmenden Tarifbeschlüssen lässt sich nur schwer die grundsätzliche Zielsetzung der Hansestadt Lübeck, der Klimaschutz und generell alle Gedanken zur Verbesserung der Umwelt herauslesen.

Es fehlt die Nachhaltigkeit der Beschlüsse, die gewollte Reduzierung des Individualverkehrs durch Umsteigen auf den ÖPNV und Tickets für Senior:innen und Sozial-Benachteiligte.

Den in anderen (Welt-)Städten erfolgreich angebotenen Jahrestickets zu 50% oder 365 € wird auch im Gutachten nicht genügend und glaubhaft Rechnung getragen.

 

Anlagen


 

 

 

Stammbaum:
VO/2020/09616   Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   5.610 - Stadtplanung und Bauordnung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2020/09616-01   Antrag des Beirats für Senior:innen betr. Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen -VO2020/09616   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag eines Ausschusses/Beirates
VO/2020/09616-02   ÄA des AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2020/09616 Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2020/09616-03   Beirat für Senior:innen: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag des Seniorenbeirates
2020/09616-03-01   Beirat für Senior:innen: AT zu VO 09616-03: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag des Seniorenbeirates
VO/2020/09616-04   Änderungsantrag der Fraktion Die Unabhängigen zur VO/2020/09616: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2020/09616-05   Änderungs- und Ergänzungsantrag von AM Christopher Lötsch (CDU) und AM Ulrich Pluschkell (SPD) zu: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2020/09616-06   Beirat für Senior:innen: Antrag zu: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag des Seniorenbeirates
VO/2020/09616-07   Beirat für Senior:innen: Antrag zu: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag des Seniorenbeirates
VO/2020/09616-08   Änderungs- und Ergänzungsantrag von AM Bernhard Simon (CDU) und AM Sabine Haltern (SPD) zu: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2020/09616-09   CDU + SPD: Änderungs- und Ergänzungsantrag zu: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag
2020/09616-09-01   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Antrag zu VO/2020/09616-09 CDU + SPD: Änderungs- und Ergänzungsantrag zu: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2020/09616-10   AfD-Fraktion: Änderungsantrag zu VO 2020/09616 - Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag der AfD-Fraktion