Antwort der Klimaleitstelle:
Die Hansestadt Lübeck - koordinierend über die Klimaleitstelle - und die Politik der Hansestadt Lübeck - mit dem Klimanotstandsbeschluss - bekennen sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Wissenschaftliche Grundlage für den Klimaschutz sind die Arbeiten des von der UN ins Leben gerufenen Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate, IPCC). Seine Hauptaufgabe ist es, die naturwissenschaftlichen Grundlagen und den weltweiten Forschungsstand über die Auswirkungen der Globalen Erwärmung und seine Risiken sowie Minderungs- und Anpassungsstrategien zusammenzutragen und aus wissenschaftlicher Sicht zu bewerten. Die Sachstandsberichte des Weltklimarats gelten in der Wissenschaft als glaubwürdige und fundierte Darstellung bezüglich des naturwissenschaftlichen, technischen und sozioökonomischen Forschungsstandes über das Klima und seine Veränderungen sowie über Möglichkeiten des Umgangs damit. Zur Vermittlung der Fachinhalte ist eine gute Präsentation im Internet erforderlich und wichtig.
„Die Hansestadt Lübeck unterhält auf ihrer Internetpräsenz www.luebeck.de die Unterseite: https://www.luebeck.de/de/stadtentwicklung/klimaschutz/fridays-for-future/ Diese Seite enthält auch einen Link auf die Internetpräsenz der Gruppe Fridays-for-Future https://fridaysforfuture.de/“
Fragen:
„1) Wann wurden die o.g. Unterseite und Verlinkung durch die Hansestadt Lübeck veröffentlicht?“
Antwort: Die Unterseite wurde nach der Feststellung des Klimanotstandes im Jahr 2019 durch die Bürgerschaft mit der Internetpräsenz der gesamten Klimaschutzseite veröffentlicht.
„2) Aus welchen Gründen, insbesondere mit welcher Zielsetzung, erfolgte die Veröffentlichung der Unterseite und die Verlinkung?“
Antwort:
Der lokale Klimaschutz kann die Erfordernisse aus dem Pariser Klimaabkommen nur umsetzen, wenn neben der Verwaltung alle wichtigen Akteur:innen der Stadtgesellschaft zusammenarbeiten, Ideen entwickeln und umsetzen. In diesem Jahr wird eine große Öffentlichkeitskampagne zur Mitarbeit am Masterplan Klimaschutz durchgeführt. Aktive unterstützende Beiträge sind willkommen und können wie in einem Schneeballsystem andere zu eigenen Maßnahmen motivieren.
Ein wichtiger Meilenstein dieser Zusammenarbeit war 2019 die Feststellung des Klimanotstandes. Die Verlinkung erfolgte im Nachgang zu der Entscheidung der Bürgerschaft und anderer Gremien (z. B. Umweltausschuss), Fridays For Future ein Rederecht einzuräumen. Dies wiederum erfolgte in Anerkennung der Rolle, die Fridays For Future bei der Beschlussfassung der Bürgerschaft zum Klimanotstand gespielt hat.
„3) Wirkung auf den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung
- Welche Wirkung hat die Veröffentlichung der Unterseite/die Verlinkung durch die Hansestadt Lübeck nach Ansicht der Verwaltung auf den politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung“
Antwort: Die Verlinkung hat eine informative Wirkung, die den Bürger:innen die Möglichkeit gibt, sich mit den Themen rund um den Klimaschutz und den unterstützenden Akteuren zu beschäftigen. Beabsichtigt ist ein themenbezogener Meinungsbildungsprozess.
„b. Ist diese Wirkung durch die Verwaltung beabsichtigt?“
Antwort: Diese informative Wirkung ist beabsichtigt.
„c. Wenn diese Wirkung nicht die Absicht der Verwaltung sein sollte, warum wird sie dann seitens der Verwaltung in Kauf genommen?“
Antwort: Die informative Wirkung ist beabsichtigt.
„4) Die Gruppe Fridays-for-Future vertritt bestimmte Positionen zum Klimawandel und dem menschlichen Einfluss auf das Klima und leitet daraus politische Forderungen ab. Warum veröffentlicht die Hansestadt keine Unterseiten/Verlinkungen zu Gruppen, die zu diesen Themen andere Auffassungen vertreten?“
Antwort:
Die Politik der Hansestadt Lübeck hat den Klimanotstand festgestellt. Die Verwaltung der Hansestadt Lübeck verfolgt koordinierend durch die Klimaleitstelle die Umsetzung dieses Beschlusses (50% CO2 Einsparung bis 2030 bis hin zur Klimaneutralität). Verlinkungen zu aktiven, den Klimaschutz unterstützenden Initiativen erfolgen nicht wertend, sondern vor dem Hintergrund, ob diese Ziele unterstützt werden und den Zielen des Weltklimarates gefolgt wird. Verlinkungen sollen noch zu weiteren externen Verbänden und Institutionen hinzugefügt werden. Es ist beabsichtigt, ein weiteres virtuelles Diskussionsforum noch in diesem Jahr einzurichten.
„5) Wie beurteilt die Verwaltung die Rechtmäßigkeit ihrer o.g. Veröffentlichung, insbesondere in Bezug auf die Anforderungen des Sachlichkeitsgebots?“
Antwort:
Die Stadtverwaltung ist zur politischen Neutralität verpflichtet. Die Klimaschutzseite ist themengerichtet und soll mit möglichst breiter Aufstellung den Bürgerschaftsbeschluss zum Klimanotstand unterstützen. Verlinkungen werden, wie zuvor erörtert, noch zu weiteren lokalen Verbänden und Initiativen, die die Diskussion zum Klimaschutz unterstützen, hinzugefügt werden.
