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Vorlage - VO/2021/09863  

Betreff: AM Jochen Mauritz (CDU): Antrag auf Änderung der Landesgebührenordnung
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Entscheidung
16.03.2021 
17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Land auf eine Änderung der Landesgebührenordnung  hinzuwirken.

 

Die Landesgebührenordnung soll geändert werden, um der Hansestadt Lübeck und anderen betroffenen Kommunen die Möglichkeit zu geben, das Nichtwahrnehmen und damit Blockieren von fest vereinbarten Terminen im Bürgerservice oder sonstigen Einrichtungen der Stadt mit einer Gebühr zu ahnden.
 

Begründung

Erfolgt mündlich.
 

Anlagen