Vorlage - VO/2021/09858  

Betreff: Antrag von AM Oliver Prieur (CDU): Gewerbesteuerhebesatz temporär senken
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Entscheidung
23.03.2021 
46. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
07.09.2021 
54. Sitzung des Hauptausschusses - Haushaltsberatung zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Gewerbesteuerhebesatz für die Hansestadt Lübeck in den Jahren 2021 und 2022 ist auf 430 Punkte temporär zu senken.
 


Begründung

Die Corona Pandemie betrifft alle Lübecker Unternehmen. Jedes Unternehmen musste Vorsorgemaßnahmen und Hygienekonzepte für Kunden und Mitarbeiter ausarbeiten und umsetzen. Dafür wurden Investitionen getätigt, die aber nicht in der Gewerbesteuer berücksichtigt werden. Es ist davon auszugehen, dass in den folgenden Jahren die Unternehmen mit erheblichen Einschränkungen und Lasten zu kämpfen haben. Daher sind insbesondere Klein- und Mittelständischen Unternehmen besonders betroffen.

 

Die Herabsetzung des Hebesatzes bedeutet für die Betriebe eine höhere Liquidität, um die Krise zu meistern und pandemiebedingte Investitionen zu tätigen. Darüber hinaus gilt auch für die Leistungserbringer in Lübeck eine Unterstützung in dieser Form als Motivation und Anerkennung für ihre Leistung in der Hansestadt beck.HerabsetzunHer
 


Anlagen