Vorlage - VO/2021/09687  

Anfrage des BM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) in der Bürgerschaft am 26.11.2020 (VO/2020/09538):

Die Bürgerschaft hat am 29.06.2017 den Bürgermeister (mit nur 2 Gegenstimmen) beauftragt, bis November 2017 zu berichten, wie ein Fahrradverleihsystem in Lübeck installiert werden könne. Der Start solle für 2019 avisiert werden.

Auf Nachfrage von Bündnis 90/Die Grünen erklärte der Bürgermeister am 07.05.2019, mit dem Bericht sei bis November 2019 zu rechnen.

Auch nach 3,5 Jahren hat der Bürgermeister bis heute hierzu nicht berichtet.

Die Firma nextbike GmbH ist nach eigenen Angaben europäischer Marktführer für Fahrradverleihsysteme und aktiv in über 60 Städten, darunter auch in Kiel, Quickborn, Norderstedt und Hamburg. Sie hat großes Interesse an einer Präsenz in Lübeck, ihre Konditionen hierfür erscheinen attraktiv und darstellbar. Sie gibt an, bisher noch nicht von der Verwaltung der Hansestadt Lübeck für eine Präsenz in Lübeck kontaktiert worden zu sein.

Hierzu möge der Bürgermeister bitte die folgenden Fragen beantworten:

1. Mit welchen Anbietern von Fahrradverleihsystemen wurden seit Aufforderung durch den Bürgerschaftsbeschluss am 29.06.2017 Gespräche geführt?
2. Wann wurden diese Gespräche jeweils geführt? Von wem?
3. Mit welchen Ergebnissen?
4. Warum wurde die Firma nextbike GmbH bisher nicht kontaktiert?
5. Welche Möglichkeiten sieht der Bürgermeister, die Firma nextbike GmbH in den nächsten Wochen zu kontaktieren? Wenn keine, warum nicht?
6. Bis wann ist mit dem seit 3 Jahren überfälligen o.a. Bericht zur Realisierung eines Fahrradverleihsystems in Lübeck rechnen?

Es wird aktuell an einer Lösung gearbeitet. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung ist diesbezüglich mit dem Stadtverkehr Lübeck in Kontakt. Dieser zeigt ebenfalls Interesse an der Etablierung eines Fahrradverleihsystems. Die Idee ist die Kooperation von HL und SL in strategischen und betrieblichen Entscheidungen (Konzept, Gebiet, Standorte, etc.) und der Ausschreibung und Vergabe des Betriebs (inkl. Wartung, Reparatur) einer „White-Label-Lösung“, um nicht mit der Werbeanlagensatzung in Konflikt zu geraten. Eine Beschlussvorlage zu diesem Thema soll bis zum Sommer 2021 Einzug in die Ausschüsse finden. Nach Beschluss der Bürgerschaft kann ein detailliertes Umsetzungskonzept mit Detailplanung angefertigt werden, welches dann per Ausschreibung und Vergabe weitergeführt wird.

Auch in der Vergangenheit hat der Bereich Stadtplanung und Bauordnung Gespräche mit potentiellen Partner, darunter DB Rent und NextBike GmbH, geführt. Die Gespräche mit Anbieter:innen sowie Partner:innen wurden nach einem ersten Austausch nicht weitergeführt. Die Firma NextBike GmbH hatte bereits 2009 ihr Fahrradverleihsystem in Lübeck ohne Rücksprache eingeführt. Es kam zu Konflikten in städtebaulich sensiblen Bereichen, da die Leihfahrräder der Firma durch ihre Werbeflächen gegen die Werbeanlagesatzung der Stadt verstoßen (Altstadtinsel und Altstadt Travemünde). Außerdem gab es vermehrt Beschwerden von Anwohner:innen und Besucher:innen, da die Leihfahrräder an regulären Fahrradabstellplätzen abgestellt wurden und es somit zu einer spürbaren Verknappung kam. Die Firma wurde aufgefordert, entweder werbefreie Leihräder einzusetzen, oder den Betrieb einzustellen. Diese Gründe sprechen gegen einen unregulierten Betrieb eines Fahrradverleihsystems durch den Anbieter NextBike GmbH. Eine Verleihrad-Flotte ohne Werbeflächen bedarf eines Zuschusses durch die Hansestadt Lübeck. Bei Etablierung in der Hansestadt Lübeck läge der jährliche Mittelbedarf vrsl. im mittleren sechsstelligen Bereich. Allerdings muss bei entsprechender Konzepterstellung eines Fahrradverleihsystems der Auftrag für dessen Betrieb per Ausschreibung vergeben werden. Auch wenn die Firma NextBike GmbH in zahlreichen deutschen Städten vertreten ist, existieren auch andere Anbieter (wie die DB).

Die Ergebnisse aller Gespräche sowie weitere konzeptionelle Ausarbeitungen liegen jedoch vor. Wesentliche Ergebnisse der Gespräche und Vorarbeiten der Abteilung Verkehrsplanung sind:

-          Die vertragliche Konstellation sieht vor, dass ein/e entsprechende/r Betreiber:in für die Hansestadt Lübeck tätig wird. Die konzeptionelle Ausarbeitung sowie die Kommunikation mit Partner:innen liegt bei der Hansestadt Lübeck

-          Mögliche Partner:innen sind u.a. die DB, Hochschulen und Universitäten, große Arbeitgeber, IHK, LTM, Stadtverkehr Lübeck, Stadtwerke, Einkaufszentren, große Hotels, Wochenmärkte, Carsharing-Anbieter, Sportstätten und Badeanstalten

-          Ein erster Aufschlag für mögliche Standorte

-          Eine grobe Kostenkalkulation. Diese sieht für eine Station mit 10 Fahrrädern (feste Station mit Terminal) einen Jahresbetrag von rund 10.000 EUR vor. Dieser Betrag deckt alle anfallenden Kosten für reguläre Sharing-Fahrräder ab (Bau, Einrichtung, Instandhaltung, Wartung, Kundenservice)