Vorlage - VO/2021/09656  

Betreff: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Hundesteuer
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
25.02.2021 
22. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft eine Neufassung der Hundesteuersatzung zur Entscheidung vorzulegen, die es Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und Wohngeld ermöglicht, auf Antrag von der Hundesteuer befreit zu werden.
 


Begründung

Die Kosten der Hundehaltung stellen für viele Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, häufig eine kaum leistbare Belastung dar. Gleichzeitig hat die Haltung eines Hundes aber eine sehr willkommene psychisch unterstützende, belebende und stabilisierende Funktion, die eine Subvention durch Erlass der Hundesteuer für diesen Personenkreis rechtfertigt.
 


Anlagen