Vorlage - VO/2019/07609-04  

Betreff: Bericht "Sanierung Bodelschwingh-Haus"
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Sven SchindlerBezüglich:
VO/2019/07609
Federführend:2.500 - Soziale Sicherung Bearbeiter/-in: Justin, Siglinde
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Ausschuss für Soziales zur Kenntnisnahme
02.02.2021    F Ä L L T A U S ! ! ! 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales      
Bauausschuss zur Kenntnisnahme
15.03.2021 
48. Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt   
19.04.2021 
49. Sitzung des Bauausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
Hauptausschuss zur Kenntnisnahme
23.02.2021 
44. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnisnahme
25.02.2021 
22. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 29.08.2019 folgendes beschlossen (VO 2019/7609-03 und VO 2019/7609-01):

 

Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen und bis August 2020 zu berichten, wie hoch der bauliche Sanierungsbedarf am und im Bodelschwingheim ist.

Es möge ein Konzept erstellt werden, indem die Wohnbereiche entzerrt werden, so dass mehr qm als bisher den einzelnen Personen zur Verfügung stehen.

Ebenso möge in den Bericht benannt werden, wie die bestehenden Flächen im Meesenring 8 für die Unterbringung von Obdachlosen genutzt werden können.“

Angenommener Ergänzungsantrag :

Hierbei soll insbesondere geprüft und berichtet werden, inwiefern am Meesenring 8 Wohnraum für Obdachlose geschaffen werden kann, die weitgehend eigenständig dort leben können, bis sie in reguläre Wohnungen ziehen.“
 


Begründung

 

Das Bodelschwingh-Haus (früher: Bodelschwinghheim) im Gebäude Meesenring 8 ist eine Notunterkunft für obdachlose alleinstehende Männer.

Die Vermietung des Erdgeschosses an die Vorwerker Diakonie begründet sich damit, dass

die Hansestadt Lübeck gemäß Landesverwaltungsgesetz verpflichtet ist Personen, die unfreiwillig obdachlos sind, im Rahmen der Gefahrenabwehr mit einem Notunterkunftsplatz zu versorgen.  Bei alleinstehenden, obdachlosen Personen übernimmt u.a. die Vorwerker Diakonie diese Aufgabe für die Hansestadt Lübeck und betreut diesen Personenkreis nach § 67 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII). Hierzu wurde mit der Vorwerker Diakonie eine Leistungs- und Vergütungsvereinbarung nach § 75ff SGB XII vereinbart.

In den Räumlichkeiten des Bodelschwingh-Hauses im Erdgeschoss des Gebäudes besteht eine vereinbarte Platzkapazität von 49 Plätzen in 2-3 Bett-Zimmern zzgl. 12 Notbetten.


 

 

 

Der Bedarf an Notunterkunftsplätzen ist in den letzten Jahren ständig gestiegen, sodass die vorhandenen Plätze und Notbetten seit Jahren dauerhaft ausgelastet waren und Menschen häufig zusätzlich auf Matratzen auf dem Flur schlafen mussten. Des Weiteren waren zeitgleich zusätzlich durchschnittlich ca. 30 alleinstehende Männer in Hotels und Pensionen untergebracht. Auf Grund persönlicher Einschränkungen der Betroffenen wird es auch weiter notwendig bleiben, einen Teil der alleinstehenden Männer in gewerblichen Unterkünften unterzubringen. 

 

Darüber hinaus ist auch die Zahl der notunterzubringenden Personen mit multiplen Problemlagen und deutlichen psychischen Auffälligkeiten gestiegen, die eine andere Unterbringungsform (z.B. Einzelzimmer) erforderlich macht. Es ist absehbar, dass sich diese Entwicklung weiter fortsetzt. Unsere Planungen gehen von einer notwendigen Kapazität von regulär 60 Plätzen im Bodelschwingh-Haus aus, mit der Schaffung von Einzelunterbringung. Dieser deutlich gestiegene Platzbedarf ist in den jetzigen Räumlichkeiten im Erdgeschoss Meesenring 8 nicht umsetzbar.

 

Aufgrund der coronabedingten notwendigen Entzerrung (sowie Schaffung von Quarantäneplätzen für diesen Personenkreis) wurde die Nutzung der Containeranlage in der Schlutuper Str. 35 als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete vorzeitig beendet und im Juni 2020 als Notunterkunft für obdachlose Männer genutzt. Hier stehen z.Zt. 27 Einzelzimmer, 4 Plätze für Quarantäne sowie ausreichend Küchen sowie Sanitärbereiche zur Verfügung.

Die Nutzung der Containeranlage ist bis April 2021 begrenzt. Hier planen die Vorwerker Diakonie und das Palliativnetz Travebogen den Bau eines Palliativzentrums.

Der Zustand des Gebäudes Meesenring 8 ist stark sanierungsbedürftig, u.a. muss eine Brandschutzertüchtigung erfolgen und die größten Sanierungsstaus im Bereich der Sanitäranlagen, Küchen, Fußden, Fenster, Elektroinstallation etc. beseitigt werden. Eine Begehung zum Brandschutz und zur Statik hat zudem ergeben, dass Sofortmaßnahmen umzusetzen sind. Das GMHL hat die KWL umgehend mit der Projektsteuerung zur Umsetzung beauftragt.

Somit sind in den vergangenen Monaten stadtinterne Überlegungen erfolgt, die zum einen dem gestiegenen Platz- und Raumbedarf als auch der notwendigen Sanierung, die eine vobergehende Verlagerung der Notunterkunft voraussetzt, Rechnung trägt.

 

Die Suche nach einem Ersatzstandort bezog neben den baulichen Voraussetzungen auch die infrastrukturelle Lage für die dort untergebrachten Personen ein. Zusammen mit dem Bereich Liegenschaften wurden sowohl alternative Containerstandorte wie z.B. der Meesenplatz als auch die Nutzung leerstehender Gebäude wie ein Hotel oder das ehemalige Pflegeheim in der Schönböckener Str. geprüft. Daneben wurde auch die Nutzung der derzeit leerstehenden Jugendherbergen in Erwägung gezogen. Die Gespräche ergaben aber, dass eine mehrjährige Vermietung für das Deutsche Jugendherbergswerk nicht in Frage kommt.

 

Letztlich wurde der Volksfestplatz unter Abwägung aller Kriterien (Einkaufsmöglichkeiten, Wohnumgebung, innere Struktur wie Kochmöglichkeiten) als bestmöglicher und alternativloser Standort gewählt. Der Platz wurde bereits 2015 für die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete genutzt.

Das Projekt hat keinerlei negative Auswirkungen auf die Wohnbau-Entwicklung auf dem Volksfestplatz, weil es rechtzeitig abgeschlossen sein wird.


 

Die KWL wurde beauftragt, den temporären Ersatzstandort zu entwickeln. Aufgrund des bevorstehenden Nutzungsendes der Containeranlage in der Schlutuper Str. ist hier Eile geboten. Ein Umlauf-Beschluss des Aufsichtsrates der KWL und des Gesellschafters zur Errichtung einer Containeranlage als Ersatzstandort für die Containeranlage in der Schlutuper Straße und für das Bodelschwingh-Haus (während der Sanierung) wurde bereits eingeholt.

 

Im weiteren Verlauf soll die KWL dann mit der Sanierung des Bodelschwingh-Hauses beauftragt werden. Hierfür wird ein weiterer Beschluss des Aufsichtsrates der KWL und des Gesellschafters zur Sanierung des Bodelschwingh-Hauses einzuholen sein.

 

Die Umsetzung dieser Planungen erfolgt in 3 Schritten:

 

  1. Aufstellung einer Containeranlage auf dem Volksfestplatz mit 31 Plätzen als Ersatz für den Containerstandort in der Schlutuper Str. ab April 2021. Die Unterbringung erfolgt in Einzelzimmern. Es sind ausreichend Küchen sowie Sanitärbereiche vorhanden.

 

  1. Die Sanierung sollte aufgrund des o.g. Sanierungsbedarfes so schnell wie möglich erfolgen. Hierzu ist der Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages durch das GMHL mit der KWL geplant, um noch in 2021 mit der Sanierung zu beginnen. In den städtischen Haushalt 2021 wurden nur Planungskosten eingestellt, so dass eine Beauftragung der KWL eine enorme Zeitersparnis mit sich bringen würde. Im Haushalt 2022 erfolgt dann die Ordnung der Mittel bei der Stadt. Die KWL erfasst zurzeit den baulichen Sanierungsbedarf im Detail.
    r den Sanierungszeitraum wird die Containeranlage auf dem Volksfestplatz entsprechend erweitert, so dass dort letztlich 67 Plätze inkl. Quarantänemöglichkeiten zur Verfügung stehen.

 

  1. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten des Gebäudes Meesenring 8 erfolgt ein Umzug aller Bewohner der Containeranlage auf dem VFP zurück in das sanierte Bodelschwingh-Haus. Hier soll dann auch der 1. Stock mitgenutzt werden können. Auf die entsprechende Vorlage des Gebäudemanagements (VO/2021/09637) wird verwiesen. Es ist geplant, dann dort 60 Plätze in 1-2-Bett-Zimmern entstehen zu lassen. Die genaue Konzeption zur Nutzung der oberen Etage ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgt.

 

Wie bisher auch, wird an allen Standorten zu den Dienstzeiten über Tage Betreuungspersonal anwesend sein, als auch Nachtwachen als Ansprechpartner:innen zu den Nachtzeiten. Somit ist die Anwesenheit von Personal vor Ort an 7 Tagen 24 Stunden gewährleistet.

 

Da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vollständig zu allen Punkten berichtet werden kann, ist dies als Zwischenbericht zu verstehen. Es ist beabsichtigt, hierzu auch laufend im Ausschuss für Soziales vorzutragen.
 


Anlagen

./.

 

 

Stammbaum:
VO/2019/07609   SPD, CDU u. FW&GAL: Bodelschwingheim - Sanierung Obdachlosenheim   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2019/07609-01   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ergänzungsantrag zu VO/2019/07609 "Bodelschwingheim - Sanierung Obdachlosenheim"   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2019/07609-03   SPD, CDU, FW&GAL und BM Möller: AT zu "Bodelschwingheim - Sanierung Obdachlosenheim"   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2019/07609-04   Bericht "Sanierung Bodelschwingh-Haus"   2.500 - Soziale Sicherung   Bericht öffentlich