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Vorlage - VO/2020/09610  

Betreff: Beitritt der Stadtwerke Lübeck GmbH zum Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V.
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Jan Lindenau
Federführend:1.203 - Beteiligungscontrolling Bearbeiter/-in: Leu, Beate
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Hauptausschuss zur Vorberatung
23.02.2021 
44. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
25.02.2021 
22. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Beschlussvorlage der Stadtwerke Lübeck GmbH LEE

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft stimmt zu, dass die Stadtwerke Lübeck GmbH dem Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. beitritt.
 

Verfahren

 

Bereiche/Projektgruppen

Ergebnis

2.020 Fachbereichscontrolling 2

Zustimmend

1.300 Bereich Recht

Keine rechtlichen Bedenken

Aufsichtsrat Stadtwerke Lübeck GmbH

Beschlussempfehlung

 

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

x

Nein- Begründung:

Kinder und Jugendliche sich von der Maßnahme nicht betroffen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

x

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch: 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja (Anlage 1)

 

x

Nein

 

Auswirkung auf den Klimaschutz:

 

Nein

 

x

Ja – Begründung:

 

 

Die Auswirkungen sind in der Vorlage dargestellt.

 

 

 

Begründung der Nichtöffentlichkeit

gem. § 35 GO:

 

 

 

 

Begründung

Die Stadtwerke Lübeck GmbH möchte dem Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. beitreten.

Über den Beitritt zu einem Verein entscheidet nach § 28 Nr. 18 a der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein die Bürgerschaft.

Der Beitritt zu einem Verein kann unter der Maßgabe erfolgen, dass die Voraussetzungen der §§ 102 und 105 der Gemeindeordnung eingehalten sind. Die umfassende Prüfung ist der Aufsichtsratsvorlage zu entnehmen.

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck GmbH hat in seiner Sitzung am 14.12.2020 den Beitritt empfohlen.
 

Anlagen

Anlage 1 Beschlussvorlage der Stadtwerke Lübeck GmbH
 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Beschlussvorlage der Stadtwerke Lübeck GmbH LEE (6462 KB)