Vorlage - VO/2020/09505-01  

Betreff: AT BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu VO/2020/09505 Durchsetzung Feuerwerksverbote an Silvester
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
26.11.2020 
20. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird aufgefordert, im Zuge der Corona-Pandemie eine Allgemeinverfügung zu erlassen, um in der kommenden Silvesternacht die Erlaubnis des Feuerwerks nach § 23 Abs. 2 Satz 2 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck auszusetzen

Der Bürgermeister wird zudem aufgefordert, den Ordnungsdienst einzusetzen, um diese Allgemeinverfügung in der Silvesternacht durchzusetzen.


 

 

 


Begründung

Um die Ausbreitung von COVID-19 zu begrenzen, sind Aktivitäten wie das Silvesterfeuerwerk, die zu körperlicher Nähe und reduziertem Abstand sowie durch ihre Verletzungsgefahr zu einer zusätzlichen Belastung des potentiell angespannten Gesundheitssystems führen können, in diesem Jahr zu unterlassen.

 

 

 


Anlagen