Vorlage - VO/2020/09487  

1.

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem beteiligten Planungsbüro eine Verbindungsstraße von der Welsbachstraße zur Straße Geniner Ufer zu planen. Diese Straße soll südwestlich entlang der Fläche für Schule, Kindertagesstätte und Sporthalle führen. Sie soll der Erschließung der am Geniner Ufer gelegenen Gewerbebetriebe und Anwohnergrundstücke dienen. Die Erschließung über „Uferstraße“ entfällt (nur noch Rettungsweg). Der Uferbereich wird - wie im Wettbewerbsergebnis vorgesehen - als Grünfläche in die Planung aufgenommen und ist von der Stadt im Zuge der Baumaßnahme neu zu gestalten.

2.

Die dort verortete Grünfläche soll entsprechend der im Bauausschuss am 19.10.2020 vorgestellten Planung auf der Seite des Wohnbebauungsareals eine Fläche mit klarer Begrenzung darstellen. In diese Fläche hineinragende Wohngebäude sind ggf. entsprechend zurückgesetzt zu planen. Die BGF soll hierdurch nicht gemindert werden.

3.

Die nördliche Fläche des B-Plan-Gebiets ist mitzuüberplanen mit dem Ziel, dort ebenfalls Geschosswohnungsbau zu ermöglichen. Projektentwickler und Stadtverwaltung wird empfohlen, mit den dortigen Eigentümern umgehend Verhandlungen über die Verlagerung ihrer Nutzung aufzunehmen mit dem Ziel, die Grundstücke für Geschosswohnungsbau zu erwerben.

4.

Dem Bauausschuss ist spätestens im Dezember 2020 über die geänderte Planung und den Abschluss des städtebaulichen Vertrags zu berichten. Ab Januar 2021 ist dem Bauausschuss monatlich zu berichten (u.a. wo gibt es Probleme, sind wir im Zeitplan), hierbei sind evtl. notwendige Maßnahmen vorzuschlagen.