Vorlage - VO/2020/09342  

Betreff: Anfrage AM Bastian Langbehn (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Hundesteuer
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Kenntnisnahme
17.11.2020    !!!FÄLLT AUS!!! 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat      
16.03.2021 
17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Aufgrund von vermehrten Beschwerden aus der Bevölkerung, möchten wir folgende Fragen vom Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mündlich sowie auch schriftlich beantwortet bekommen:

 

  1. Warum ist in Lübeck die Anschaffung eines Ersthundes so kostspielig im Vergleich zu anderen Städten? Wie rechtfertigen Sie die preislichen Unterschiede?
     
  2. Warum haben Hundezüchter in Lübeck steuerliche Vorteile gegenüber privaten Tierhaltern, trotz heillos überfüllter Tierheime?

 

 


Begründung

In Lübeck beträgt die Hundesteuer für einen Ersthund 144 Euro. Im Vergleich zu anderen vergleichbaren Städten erscheint dieser Steuersatz ziemlich hoch angesetzt.

Viele Bürger der Hansestadt Lübeck können diesen Unterschied nicht nachvollziehen.

 

Um die Unterschiede zu verdeutlichen, folgt an dieser Stelle, ein kleiner Vergleich zu anderen Städten:

Stadt

Steuersatz;

1. Hund

Steuersatz;

2. Hund

Steuersatz; gefährlicher Hund

Lübeck

144

144

618

Hamburg

90

90

600

Flensburg

132

180

600

Kiel

126

177

-

Neumünster

120

138

-

Rostock

108

144

468

 

Zudem besteht in Lübeck die Möglichkeit (Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung einer Hundesteuer; §6, Punkt 7),

Hunde, die in einer ausschließlich gewerbsmäßig betriebenen Hundezucht gehalten werden, von der Hundesteuer zu befreien.

Dies ist in anderen Städten nicht der Fall und aufgrund der ohnehin überfüllten Tierheime in Lübeck und Umgebung schwer nachzuvollziehen.

 

Quellen:

       https://rathaus.rostock.de/de/service/aemter/finanzverwaltungsamt/hundesteuer/251647

       https://www.hamburg.de/fb/zustaendigkeiten-hund/

       https://www.neumuenster.de/fileadmin/neumuenster.de/media/verwaltung_und_politik/Bekanntmachunge n/Ortsrecht/9_steuern   haushalt_und_finanzen/9.2              Hundesteuersatzung.pdf

       https://www.finanzen.de/tierhalterhaftpflicht/hundehaftpflicht/hundesteuer-schleswig-holstein

Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung einer Hundesteuer

 


Anlagen