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Vorlage - VO/2020/09190-01  

Betreff: Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag des BM Antje Jansen (GAL): Änderung der Elternbeitragssatzung Kindertagespflege sowie Richtlinien Kindertagespflege (VO/2020/08926)
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2020/09190
Federführend:4.513 - Jugendarbeit Bearbeiter/-in: Gladasch, Dana
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
24.09.2020 
19. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck - Haushaltssitzung zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig den Antrag abzulehnen.

 

 

Begründung

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 03.09.2020 folgenden Antrag beraten:

In Bezug auf die Richtlinie der Kindertagespflege wird beantragt:

  1. Die Erstattung für die Sachkostenpauschale in (bisheriger) Höhe von 1,73 € pro Kind und Stunde beizubehalten.
  2. Die Vertretungsregelung in der Förderrichtlinie gesetzeskonform anzupassen.
  3. Die Änderungen hinsichtlich der laufenden Geldleistung für die Betreuung und Förderung von Kindern unter einem Jahr sowie behinderten bzw. von Behinderung bedrohten Kindern in der Kindertagespflege sind bereits zum 01.08.2020 gemäß den Vorgaben des KiTa-Reform-Gesetz anzupassen und in die Förderrichtlinie einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 0
Nein-Stimmen: 14
Enthaltungen: 0
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig den Antrag abzulehnen.
 

 

 

Anlagen


 

 

 

Stammbaum:
VO/2020/09190   BM Antje Jansen (GAL): Änderung der Elternbeitragssatzung Kindertagespflege sowie Richtlinien Kindertagespflege (VO/2020/08926)   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2020/09190-01   Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag des BM Antje Jansen (GAL): Änderung der Elternbeitragssatzung Kindertagespflege sowie Richtlinien Kindertagespflege (VO/2020/08926)   4.513 - Jugendarbeit   Empfehlung eines Ausschusses
VO/2020/09190-02   Antrag des Jugendhilfeausschusses zum Antrag des BM Antje Jansen (GAL): Änderung der Elternbeitragssatzung Kindertagespflege sowie Richtlinien Kindertagespflege (VO/2020/08926)   4.513 - Jugendarbeit   Antrag eines Ausschusses/Beirates