Vorlage - VO/2020/08942-01  

Betreff: BM Antje Jansen (GAL): Antrag zu VO/2020/08942 Dringlichkeitsantrag - AM Treumann (CDU) + AM Schopenhauer (SPD): Kinderbetreuung während der Gremiensitzungen
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2020/08942
Federführend:Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
26.05.2020 
32. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
09.06.2020 
33. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
23.06.2020 
34. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
15.06.2021 
51. Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister möge berichten, unter welchen Bedingungen die Hansestadt Lübeck Kinderbetreuungskosten auch denjenigen Personen erstatten könnte, die nach heutigem Stand nicht in den Personenkreis gehören, die lt. Entschädigungsverordnung des Landes SH, gem. § 14 Betreuungskosten beantragen können.

Gemeint sind Personen, die sich ehrenamtlich kommunalpolitisch engagieren, an Ausschuss- und Fraktionssitzungen teilnehmen, jedoch keine Funktion wahrnehmen, für die sie wiederum unter die Entschädigungsverordnung fallen.

 

Fallbeispiel zur Verdeutlichung: Frau XY besucht regelmäßig als Gast den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, in dem sie Stellvertreterin für Fraktion ABC ist. Sie nimmt regelmäßig an Fraktionssitzungen teil, um dort mehr über kommunalpolitische Themen zu erfahren und sich in die Diskussion einzubringen. Frau XY überlegt, sich zur nächsten Kommunalwahl als Kandidatin in einem Wahlkreis aufstellen zu lassen, um sich kommunalpolitisch zu engagieren. Ihre Kinder sind 5 und 11 Jahre alt.  Während sie an den Sitzungen als Gast teilnimmt, passt eine Tagesmutter auf die Kinder auf bis ihr Mann von seinem Schichtdienst nach Hause kommt. Das sind mitunter monatliche Kosten bis zu einer Höhe von 80 Euro, die Frau XY privat finanzieren muss. Die Fraktion ABC darf ihr die Betreuungskosten nicht erstatten, weil die Teilnahme von Frau XY an Sitzungen nicht zu den Aufgaben gehört, die über die Fraktionszuwendungen abgedeckt werden können.

 

 


Begründung

 

 

 


Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
VO/2020/08942   Dringlichkeitsantrag - AM Treumann (CDU) + AM Schopenhauer (SPD): Kinderbetreuung während der Gremiensitzungen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2020/08942-01   BM Antje Jansen (GAL): Antrag zu VO/2020/08942 Dringlichkeitsantrag - AM Treumann (CDU) + AM Schopenhauer (SPD): Kinderbetreuung während der Gremiensitzungen   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2020/08942-02   AM Anka Grädner (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Änderungsantrag zu VO/2020/08942 Kinderbetreuung während der Gremiensitzungen   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2020/08942-03   AM Petereit (SPD), Prieur (CDU), Rathcke (FDP), Luetkens (DieLinke), Jansen (FW&Gal): AT: Kinderbetreuung während der Gremiensitzungen   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
2020/08942-03-01   SPD), CDU,FDP, DieLinke, FW&Gal: Kinderbetreuung während der Gremiensitzungen   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag