Vorlage - 2020/08558-01-01  

Betreff: Die Unabhängigen: AT zu Änderungsantrag zur VO/2020/08558-01 Bündnis 90/Die Grünen & BM Möller (BfL): Einschränkungen von Feuerwerk im Stadtgebiet
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen Bearbeiter/-in: Burgdorf, Claudia
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.01.2020 
13. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
27.02.2020 
14. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, zum Thema Verbot von Feuerwerk in der Hansestadt Lübeck eine konsultative Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner nach § 16 c Gemeindeordnung durchzuführen.

 

 


Begründung

Aufgrund der Gefahren durch die Verwendung von Feuerwerk sowie die damit verbundenen enormen Umweltbelastungen erscheint es erforderlich, die Benutzung von Feuerwerk einzuschränken oder grundsätzlich zu verbieten. Allerdings erscheint die Akzeptanz einer von oben gerichteten Entscheidung, über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg, fraglich. Deshalb sollten die Menschen, die von dieser Regelung betroffen sind, im Rahmen einer Einwohnerbefragung die Gelegenheit haben, ihre Präferenz zu äußern. Dazu hat die Verwaltung eine umfassende Information über das Für und Wider eines Verbotes von Feuerwerk darzulegen.

 

 


Anlagen