Vorlage - VO/2020/08600  

Es wird um schriftliche Beantwortung der Fragen aus der VO/2019/08408: Freigemessene Abfallstoffe aus Kernkraftwerken gebeten:

1. Ist von Seiten der Stadt geplant, die Bevölkerung zu diesem Thema zu informieren?

2. Wenn ja, wann und in welcher Form?

3. Welche Position hat die Verwaltungsspitze zu dieser Fragestellung?

4. Welche Position haben die EBL?

5. Welche Auflagen wären aus Sicht der Verwaltung / EBL für die Einlagerung von freigemessenen Abfallstoffen  auf der Deponie Niemark vorstellbar und welche Maßnahmen realistisch?

Die Anfragen aus der VO/2019/0848 wurden in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.11.2019 in den Werkausschuss verwiesen. Dort nahmen am 12.12.2019 Herr Senator Hinsen und Herr Dr. Verwey Stellung. Eine Beantwortung der Fragen erfolgte jedoch nicht.

Auch wenn die Bürgerschaft mit Beschluss vom 28.11.2019 die Einlagerung freigemessener Abfälle aus dem Abriss von Kernkraftwerken auf der Deponie Niemark abgelehnt hat, so stellt dies lediglich eine Willensäußerung dar. Denn, wie auch Dr. Verwey in der Sitzung des Werkausschusses am 12.12.2019 richtig erklärte, ist nicht auszuschließen, dass es eine Zuweisung freigemessener Abfallstoffe aus Kernkraftwerken auf die Deponie Niemark seitens der Landesregierung geben könne. Er ergänzte, dass es wichtig sei, für diesen Fall vorbereitet zu sein. Genau auf diese Vorbereitungen zielen die oben gestellten Fragen ab.