Vorlage - VO/2019/07202-01  

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Die Unabhängigen vor Eintritt in die Tagesordnung in den Bauausschuss (federführend) und den Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" überwiesen und eine anschließende erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen baulichen Maßnahmen zur Sanierung des Parkplatzes Leuchtenfeld in Travemünde zur Saison 2019 über die zuständigen Bereiche der Hansestadt Lübeck umzusetzen. Die jetzige Anzahl der Parkplätze ist bis zur Umgestaltung zum Landschaftspark zu erhalten. Der neugestaltete Parkplatz Leuchtenfeld ist durch Bepflanzungen mit Hecken und Bäumen attraktiv zu gestalten. Dabei ist die Aufstellung von Ladestationen zu berücksichtigen.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 06.05.2019 mit dem Antrag befasst. Dieser wurde im Verlauf der Beratung zurückgezogen:

Herr Müller-Horn erläutert, dass der Parkplatz zurzeit nur notdürftig von tiefen Mulden befreit wurde, der schlechte Zustand aber schnell wieder gegeben sei.

Herr Howe möchte wissen, ob die Maßnahme nur für den Teil des Parkplatzes geplant sei, der später auch Parkplatz bleiben solle oder für die gesamte Fläche.

Herr Müller-Horn führt aus, dass dies für die gesamte Fläche geplant sei.

Frau Haltern merkt an, dass ihrer Meinung nach, nach der Aufarbeitung der Parkplatz verkehrssicher sei.

Herr Johannsen führt ebenfalls aus, dass momentan die Verkehrssicherheit gegeben sei und dass es nicht zu jeder Jahreszeit möglich und zweckmäßig sei, dort Ausbesserungsarbeiten vorzunehmen.

Herr Müller-Horn führt aus, dass er seinen Antrag zurückziehe und ggf. dann wieder neu stellen werde, wenn sich der Zustand verschlechtere.

Der Bauausschuss sieht keinen weiteren Beratungsbedarf,

da laut Aussage der Verwaltung die Verkehrssicherheit

hergestellt ist und kontinuierlich überprüft wird.

Weiterhin soll kein weiteres Provisorium

errichtet werden.

Der Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" hat sich in seiner Sitzung am 13.05.2019 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Herr Kirchhoff erläutert dem Ausschuss die Neugestaltung der Travepromenade und das Zukunftsprogramm "Inneres Kurgebiet" inkl. der Bauabschnitte zum Leuchtenfeld anhand einer Präsentation (Anlage II).

Eine Frage von Herrn Simon nach einem möglichen Zeitpunkt der Realisierung der Umbaumaßnahmen im Rahmen des beschlossenen Konzeptes beantwortet Herr Kirchhoff. Nach aktuellem Stand ist das Jahr 2022 als realistischer Realisierungszeitpunkt möglich.

Zur Verkehrssicherung und der Instandhaltung in der Übergangszeit sprechen Herr Schumann, Herr Prüß und Herr Kirchhoff. Die Verkehrssicherung der Fläche ist dauerhaft zu gewährleisten. Es werden entsprechende Ausbesserungen mit Schotter vorgenommen. Ein optimaler Zustand kann damit allerdings nicht erreicht werden, da Staub und die Bildung von Pfützen nicht zu verhindern sind.

Zur Höhe der Kosten und der Refinanzierung sprechen Herr Dr. Lengen, Frau Grädner und Herr Kirchhoff. Für die Sanierung sind ca. 1,7 Mio. EUR erforderlich, eine Refinanzierung wäre u. a. durch eine Erhöhung der Parkgebühren nach Fertigstellung möglich.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich,

den Antrag auf Grund der bereits für 2022

geplanten Baumaßnahmen abzulehnen.

(1 Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen)