Vorlage - VO/2019/07721  

Die Bürgerschaft beschließt folgende Resolution:

Lübecker Bürgerschaft verurteilt Brandanschlag auf PKW

Die Lübecker Bürgerschaft nimmt mit Entsetzen den Brandanschlag auf einen PKW im Lübecker Stadtteil Bornkamp vom vergangenen Montag (20.05.2019) zur Kenntnis und verurteilt diesen auf das Schärfste. Brandanschläge in Wohngebieten sind nicht nur zum Schaden der Betroffenen, sondern gefährden ganze Stadtteile. Nur durch das schnelle Eingreifen der Feuerwehr konnte ein Übergreifen auf weitere Fahrzeuge oder Häuser verhindert werden. Dafür gilt den Kameradinnen und Kameraden von der Feuerwehr unser Dank.

Die Lübecker Bürgerschaft wünscht der Polizei einen schnellen Ermittlungserfolg, der die Hintergründe dieses Anschlages restlos aufzeigt und auch die möglichen politisch motivierten Verwicklungen klärt. Anschläge auf politische Vertreter, egal welcher Partei, und ihr Eigentum sind keine Form der demokratischen Auseinandersetzung oder des politischen Protestes. Sie sind ein Angriff auf unser demokratisches System.

Mit großer Besorgnis stellt die Lübecker Bürgerschaft fest, dass zunehmend sprachliche und physische Gewalt von rechts und links Einzug in den politischen Alltag genommen hat. Gewalt aber darf niemals Ausdruck politischer Auseinandersetzung sein. Daher fordern wir aus Sorge um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung alle Bevölkerungsgruppen auf, sich von jeglicher Art von Gewalt, Gewalt verherrlichenden und Gewalt schürenden Äußerungen und Handlungen zu distanzieren.