Vorlage - VO/2019/07686  

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Haushaltssitzung der Bürgerschaft im September 2019, einen Bericht vorzulegen, in dem die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen zur Einführung eines Stadtteilbudgets für alle zehn Stadtteile in Lübeck dargelegt werden. In diesem Bericht soll auch das Verfahren von der eingereichten Idee bis zur Bewilligung der Maßnahme dargestellt werden.

2. Zur Abschätzung des Verwaltungsaufwandes werden 220.000 € als Haushaltsansatz für das Jahr 2020 empfohlen. Die Höhe des Betrages bleibt der Beschlussfassung zum Haushalt vorbehalten.

Ziel des Stadtteilbudgets ist die Förderung von Projekten und Institutionen aus den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung, Sport, die dem Allgemeinwohl in den jeweiligen Stadtteilen zugutekommen. Damit kann ein wichtiger Schritt zu mehr Effizienz und Effektivität für konkrete Maßnahmen auf Stadtteilebene erreicht werden. Zusätzlich ist dies eine Einladung an Institutionen und Menschen in den Stadtteilen, an der Aufstellung des Haushaltes mitzuwirken und Einblick in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse zu erhalten. Dies kann zu einer höheren Akzeptanz kommunalpolitischer Entscheidungen, zu mehr Zufriedenheit der Einwohnerinnen und Einwohner sowie zur Stärkung der örtlichen Identifikation mit dem eigenen Stadtteil führen.

Die veranschlagten 220.000 € erscheinen als Mindestrahmen eines Stadtteilbudgets sinnvoll und entsprechen 1 € je Einwohner im Stadtteil im Jahr.