Vorlage - VO/2019/07606  

Es wird beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister sowie die Vertreter der Hansestadt Lübeck werden beauftragt, als Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Lübeck GmbH (SWL) mit Wirkung zum Ablauf des Tages, an dem über die Entlastung des Aufsichtsrates der SWL für das Geschäftsjahr 2018 entschieden wird, als Aufsichtsratsmitglied abzuberufen:

1. Herrn Rüdiger Hinrichs

2. Herr Andreas Zander

und

1. Frau Astrid Völker

2. Frau Kerstin Metzner

3. Herr Andreas Zander

4. Herr Bernd Möller

jeweils ab dem Folgetag für eine neue volle Amtszeit in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck GmbH zu wählen.

Die Vertreter der Hansestadt Lübeck  werden weiterhin beauftragt, die erforderlichen Beschlüssen zu fassen, die personenidentische Besetzung im Aufsichtsrat der Netz Lübeck GmbH umzusetzen.

Aufsichtsratsmitglieder, die von der Gesellschafterversammlung gewählt worden sind, können von ihr vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden.

Die Amtszeit folgender Mitglieder im Aufsichtsrat der SWL endet aufgrund der Regelungen im Gesellschaftsvertrag mit der Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2018

1. Frau Kerstin Metzner

2. Frau Ingrid Schatz

Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied aus dem Aufsichtsrat aus, ist nach dem Gesellschaftsvertrag anstelle des ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitgliedes unverzüglich ein neues Aufsichtsratsmitglied zu entsenden.

Die neuen Mitglieder werden für eine volle Amtszeit gewählt; also gemäß dem Gesellschaftsvertrag für die Dauer von drei Geschäftsjahren. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Das Mandat endet also voraussichtlich mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2022.

§ 15 Gleichstellungsgesetz wurde beachtet.