Vorlage - VO/2019/07567  

Der Bürgermeister wird aufgefordert bis zum 1. September 2019 ein Konzept zu erarbeiten, das es Lübecker BürgerInnen ermöglicht, bei freiwilliger Abgabe ihres PKW-Führerscheins, drei Jahre lang ein kostenloses Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr im Stadtgebiet zu erhalten. Das Konzept evaluiert die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen eines solchen Angebots. Als Vorbild können zahlreiche Städte im Bundesgebiet dienen (u.a. Ulm, Dortmund, Essen), in denen dieses Angebot – überwiegend als Angebot an SeniorInnen – bereits besteht.

Das freiwillige Angebot „Führerschein gegen Fahrkarte“ hat das Potential, auf vielfältigen Wegen positive Effekte zu entfalten. Zuallererst bietet es BürgerInnen die Möglichkeit mobil zu bleiben auch wenn gesundheitliche Einschränkungen gegen das Führen eines KFZs sprechen. Das Angebot ist vorwiegend an SeniorInnen gerichtet, schließt darüber hinaus aber keine Altersgruppen aus. Die Möglichkeit des Umtauschs schafft einen Anreiz, der insbesondere diejenigen BürgerInnen an den ÖPNV heranführt, die diesen bislang nicht nutzen, sondern stattdessen Auto fahren. Da RentnerInnen, an die sich das Angebot originär richtet, eine der Personengruppen sind, die im Durchschnitt zu den einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen zählen, bietet sich hier zudem eine Möglichkeit den Geldbeutel dieser Personengruppe durch eine kostenlose Fahrkarte wenigstens vorübergehend zu entlasten und somit Altersarmut zu bekämpfen. Weiterhin würde die Reduzierung der VerkehrsteilnehmerInnen auch der Umwelt und Gesundheit zugutekommen, da CO2-Ausstoß und Feinstaubbelastung verringert würden. Eine geringfügige Entlastung des Verkehrsnetzes durch die verstärkte Nutzung des ÖPNV würde auch dazu beitragen, Staus zu vermeiden. Mit relativ geringem organisatorischem und finanziellem Aufwand werden durch den Umtausch also eine Vielzahl positiver Effekte befördert.