Zu 1. a) b)
a) Wie viele Einzelveranstaltungen des Attac e.V. haben bisher stattgefunden?
b) Wie viele Einzelveranstaltungen sind noch geplant?
Es haben bisher keine Einzelveranstaltungen von Attac Lübeck in den Räumen der VHS Lübeck stattgefunden. Es gab dementsprechend auch keine kostenpflichtigen Raumvermietungen an Attac Lübeck.
Richtig dagegen ist, dass es in den vergangenen Semestern Veranstaltungen der VHS Lübeck in Kooperation mit Attac Lübeck gab. Im Rahmen von Kooperationsveranstaltungen der VHS Lübeck werden grundsätzlich keine Raumnutzungsentgelte erhoben. Für die Teilnahme an den Veranstaltungen hat die VHS Lübeck ein Eintrittsgeld entsprechend der Entgeltordnung erhoben und somit Einnahmen erzielt.
Das Vorgehen bei Kooperationsveranstaltungen der VHS Lübeck sieht standardmäßig vor, dass alle Referent:innen zwischen Kooperationspartner und VHS Lübeck gemeinsam abgestimmt werden. Die gemeinsame Planung der Veranstaltung bedarf dabei stets der finalen Zustimmung der VHS. Die Abwicklung der Bezahlung externer Referent:innen erfolgt üblicherweise über den Kooperationspartner, welcher der VHS die Kosten in Rechnung stellt und an die Referent:innen weiterreicht.
Seit Herbst 2017 haben folgende Veranstaltungen stattgefunden:
- Vorträge im Rahmen der Vortragsreihe zu Europa am 09.10.17, 06.11.17, 27.11.17, 08.01.18
- Vorträge im Rahmen der Vortragsreihe „Ein anderes Europa ist möglich“ am 29.01.18, 19.02.18, 16.04.18, zusätzlich Workshop am 23.04.18
- Vorträge im Rahmen der Vortragsreihe „Umdenken – die Grenzen unseres Wachstums endlich ernst nehmen“ am 22.10.18, 12.11.18, 14.01.19, 11.02.19
- Vorträge im Rahmen der Vortragsreihe „Neue Wege für Europa finden!“ am 04.03.19, 18.03.19 und 01.04.19.
Für das Herbstsemester 2019 sind weitere Kooperationsveranstaltungen zwischen VHS Lübeck und Attac Lübeck unter der Überschrift „Vom Leben auf Kosten anderer zum guten Leben für alle“ geplant: am 23.09.19, 28.10.19, 18.11.19 und 27.01.20.
Zu 1. c) d) e)
c) Welchen Betrag hätte Attac e.V. für eine Saalanmietung an die VHS Lübeck zahlen müssen, wenn keine Zusammenarbeit bestehen würde?
d) Bitte die Einzelbeträge aufgegliedert angeben, wenn sich diese seit Beginn der Zusammenarbeit seit dem VHS-Semester Herbst/Winter 2017 geändert haben sollten.
e) Wie hoch wäre der Gesamtbetrag der Saalmieten für die bereits durchgeführten und die noch geplanten Veranstaltungen ausgefallen, wenn keine Kooperation mit der VHS Lübeck bestanden hätte?
Bei Anmietung von Räumlichkeiten der VHS Lübeck durch Dritte für Fremdveranstaltungen fallen für die Raumnutzung grundsätzlich Raumnutzungsentgelte an. Gemäß VHS Entgeltordnung wird hier entsprechend der Nutzungsdauer die Nutzung der betreffenden Räume, der Einsatz von Medien sowie ggf. Personaleinsatz in Rechnung gestellt.
Hätte Attac Lübeck Räume der VHS für eigene Veranstaltungen ohne Kooperation mit der VHS Lübeck angemietet, dann hätten dafür gemäß Entgeltordnung der VHS Lübeck bei vergleichbarem Raum- und Technikeinsatz folgende Netto-Beträge (jew. zzgl. MwSt) in Rechnung gestellt werden müssen:
- Raumnutzung Aula für max. 3 Stunden: 200,- €
- Techniknutzung in der Aula: 60,- €
- Summe pro Veranstaltung . 260,- €
- Teilsumme für 14 Vorträge: 3.640,- €
- Raumnutzung für Workshop: 75,- €
- Gesamtsumme für 15 Veranstaltungen: 3.715,- €
Durch die erhobenen Eintrittsgelder konnten bei den bisher durchgeführten 15 Veranstaltungen insgesamt Einnahmen in Höhe von 2.766,- € erzielt werden. Diesen stehen Ausgaben für in Rechnung gestellte Honorare in Höhe von 990,- € gegenüber (9 x 110,-- €). Für die Videoaufzeichnungen der Vorträge wurde von der VHS insgesamt eine Kostenbeteiligung in Höhe von 540,-- Euro gezahlt (9 x 60,- €).
Zu 2.
Hatte die Verwaltung der Hansestadt Lübeck bei Beginn der Kooperation Kenntnis
von dem Umstand, dass mit Entscheidung des Finanzamts Frankfurt am Main seit
Oktober 2014 dem Attac e.V. die Gemeinnützigkeit wegen Verfolgung
allgemeinpolitischer Ziele aberkannt worden war?
Ja, die VHS Lübeck hatte vor Beginn der Kooperation davon Kenntnis.
Zu 3.
Im Falle einer Kenntnis der Entscheidung der hessischen Landesfinanzverwaltung bei
Beginn der Kooperation mit Attac e.V.:
a) Führte das seit Oktober 2014 finanzbehördlich festgestellte Vorliegen einer Verfolgung von allgemeinpolitischen Zielen durch Attac e.V. zu einer Prüfung, ob eine Kooperation der VHS Lübeck als Teil der Lübecker Kommunalverwaltung mit Attac e.V. dem rechtlichen Gebot der politischen Neutralität der Verwaltung zuwider läuft?
b) Welche Stelle der Lübecker Stadtverwaltung traf verantwortlich die abschließende Entscheidung?
Alle Kooperationsvorhaben werden stets auf das Gebot zur parteipolitischen und weltanschaulichen Neutralität hin und hinsichtlich eines ausgewogenen Gesamtangebotes durch die VHS Lübeck (Bereich 4.403) geprüft. Gemäß ihrem ganzheitlichen Bildungsauftrag ist es Aufgabe der Volkshochschule, ein umfassendes Bildungsangebot für die gesamte Bevölkerung zu unterbreiten. Dazu gehören neben Angeboten der allgemeinen, beruflichen, kulturellen, Grund- und der Gesundheitsbildung auch Angebote der politischen Bildung.
Zu 4.
Welche Konsequenzen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Attac e.V. zieht die Lübecker Stadtverwaltung vor dem Hintergrund der eigenen Verpflichtung zur politischen Neutralität aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26.02.19, V R 60/17, mit dem das höchste deutsche Finanzgericht die Entscheidung der hessischen Finanzverwaltung bestätigte und Attac e.V. attestierte, dass es diesem Verein bei verschiedenen Kampagnen „im Schwerpunkt nicht um die Vermittlung von Bildungsinhalten zu diesen Themen, sondern um eine öffentlichkeitswirksame Darstellung und Durchsetzung eigener Vorstellungen zu tagespolitischen Themen und damit um die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und auf die öffentliche Meinung“ ging (a.a.O. Rz. 32)?
a) Hinsichtlich noch angesetzter Veranstaltungen
b) Hinsichtlich einer evtl. durch Attac e.V. gewünschten Fortführung der Zusammenarbeit
in der Zukunft.
Die VHS Lübeck ist gemäß ihrem Leitbild stets zu parteipolitischer und weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. In jedem Fall trägt die VHS bei allen Veranstaltungen, die eine allgemeinpolitische Diskussion beinhalten, durch Begleitung vor Ort mit pädagogischem VHS-Personal dafür Sorge, dass eine breite politische Meinungsvielfalt gefördert wird. Dies erfolgt zum Beispiel über Podiumsdiskussionen mit Gesprächspartnern unterschiedlicher gesellschaftspolitischer Standpunkte.
Das hier behandelte Thema Europa hat unstrittig eine große Relevanz und Aktualität.
Das Programm der VHS Lübeck für das Frühjahrssemester 2019 inkl. der Kooperationsreihe „Europa“ mit Attac Lübeck wurde dem VHS Beirat am 03.12.2018 vorgestellt. Wie dem Protokoll dieser Sitzung zu entnehmen ist, wurde auch der Punkt der Kooperation mit Attac Lübeck explizit diskutiert. Bei einer Gegenstimme wurde diesem Kooperationsvorhaben mehrheitlich zugestimmt.
Grundsätzlich ist eine Kooperation der VHS Lübeck unabhängig der Gemeinnützigkeit des potenziellen Kooperationspartners. Die Zusammenarbeit wird stets auf ihre Fachlichkeit, die Einhaltung wissenschaftlicher Standards sowie auf vielfältige und ausgewogene Diskussionsbeiträge hin überprüft. Die Aufzeichnungen der in der VHS Lübeck durchgeführten Veranstaltungen sind darüber hinaus öffentlich und können von allen Bürger:innen nachvollzogen werden.
