Vorlage - VO/2019/07477  

Betreff: Anfrage von BM Katjana Zunft (DIE LINKE) gem. §16 GO: Budgetgespräche
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Martens, Hans-Jürgen
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnisnahme
23.05.2019 
8. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
20.06.2019 
9. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

1) Wie ist der Ablauf der Budgetgespräche (zeitlich/organisatorisch)?

 

2) Wie wird sichergestellt, dass die Reduzierung der Schließtage in Kita/Schulbetreuung auch von den freien Trägern gemäß Bürgerschaftsbeschluss spätestens ab 2020 verbindlich eingehalten  wird?

 

3) Wie wird verbindlich geregelt, dass die Gelder aus der Kita-Reform speziell für die Reduzierung des Fachkräftemangels/Fortbildung des Personals auch von den freien Trägern in Lübeck  explizit  hierfür verwendet werden?

 

4) Wie wird verbindlich mit den freien Trägern geregelt, dass die Kitagebühren für die Eltern in gleicher Höhe garantiert  bzw. bestenfalls reduziert werden? Also, dass keine Erhöhung bis zur Maximalgrenze erfolgt, nur weil es evtl. möglich wäre.

 

5) Wird bei der Kalkulation der Kosten eines durchschnittlichen Kitaplatzes auf die Modell-Kita zurückgegriffen, die die Basis für die Kita-Reform des Familienministers S-H bildete?

 

6) Wie setzen sich die Elternbeiträge zusammen? Welche einzelnen Posten sind bei der Kalkulation enthalten? Sind diese trägerübergreifend einheitlich gestaltet?

 

 

 


Begründung

 

 

 


Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
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VO/2019/07477-01   Antwort zur Anfrage von BM Katjana Zunft (DIE LINKE) gem. §16 GO: Budgetgespräche   4.041 - Fachbereichs-Dienste   Antwort auf Anfrage öffentlich