Vorlage - VO/2019/07447  

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird gebeten, bis zum Ende des Jahres Gespräche mit dem Land Schleswig-Holstein und der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen, mit dem Ziel den Tunnel möglichst zeitnah ins Eigentum des Bundes zu überführen. Weiterhin möge der Bürgermeister realistische Möglichkeiten aufzeigen, die Bewohner der Stadtteile nördlich der Trave von den Kosten der Maut zu entlasten.

Der Bürgerschaft ist über den Verlauf der Gespräche zu berichten

Begründung:Seit der Eröffnung des Herrentunnels am 26. August 2005 hat sich die Maut sechs Mal erhöht. Zuletzt zum 1. März 2019 für PKWs um 20 Cent auf nunmehr 1,90 Euro. Damit ist die Maut doppelt so hoch wie bei der Eröffnung vor 14 Jahren.

Mehr als 40.000 Fahrzeuge täglich sollten den Tunnel durchqueren, so lauteten die Prognosen. Tatsächlich werden aktuelle Zahlen seit Jahren nicht mehr bekannt gegeben. Letzte Schätzungen sprechen von weniger als 17.000 Fahrzeugen. Ursprünglich sollte der Tunnel ab 2035 mautfrei sein. Dieser Termin wurde bereits auf 2045 hinausgeschoben. So lange darf kassiert werden. 

Heute ist allen Bürgerschaftsmitgliedern klar, dass die Entscheidung für den Herrentunnel und seine Finanzierung, wie sie 1999 mit 39 von 49 Stimmen getroffen wurde, heute nicht mehr so getroffen werden würde. Auch der Bund muss sich eingestehen, dass solche Projekte heute nicht mehr tragbar sind und an vielen Stellen des Bundes einfach gescheitert sind.

Ziel dieses Vorhaben muss es sein, die Bewohner der Stadtteile nördlich der Trave von den Kosten der Maut zu entlasten. Speziell die Einwohner von Kücknitz und Travemünde werden durch die mautpflichtige Passage eher von der Lübecker Altstadt abgeschnitten, als mit ihr verbunden.