Vorlage - VO/2019/07351  

Die Bürgerschaft hat die nachstehend aufgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Unabhängigen sowie den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit Mehrheit an den Bauausschuss überwiesen und anschließend eine erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:

Eilmaßnahmen wegen der Verkehrssituation

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Unabhängigen (VO/2018/06864):

Der Bürgermeister wird beauftragt, wegen der angespannten Verkehrssituation aufgrund von Brückenarbeiten, folgende Eilmaßnahmen zu ergreifen:

- Mindestens bis zur Wiedereröffnung der Possehl-Brücke sowie während Teilsperrungen der Bahnhofsbrücke bietet der Stadtverkehr ein verbilligtes Tagesticket zum Wert von 2 Euro pro Tag für den Stadtbereich Lübeck an. Der Bürgermeister weist in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter des Stadtverkehrs Lübeck die Geschäftsführung an, dies umzusetzen bis sich die angespannte Verkehrssituation aufgrund der Baustellensituation gelöst hat.

- Spätestens zum 1. Januar 2019 startet Lübeck mit einem Verleihsystem für Fahrräder.

Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE (VO/2018/07067):

Der Antrag wird wie folgt erweitert:

Der Lübecker Stadtverkehr bietet als weitere Eilmaßnahme ein vergünstigtes Monatsticket an.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 04.03.2019 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses am 04.03.2019

TOP 5.3.9 und 5.3.10 – Eilmaßnahmen wegen der Verkehrssituation

Frau Drochner weist darauf hin, dass der von der Bürgerschaft in diesem Antrag beschlossenen Zeitraum relativ lang sein könne und die damit für den Stadtverkehr Lübeck wegfallenden Einnahmen an anderer Stelle kompensiert werden müssen.

Frau Drochner schlägt vor, in dem zu erstellenden Gesamtpaket, diese Prüfung im großen Gutachten mit aufzunehmen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag (VO/2018/06864) abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:  6 Stimmen

Gegen den Antrag:  8 Stimmen

Enthaltungen:   1 Stimme

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag (VO/2018/07067) abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:  6 Stimmen

Gegen den Antrag:  8 Stimmen

Enthaltungen:   1 Stimme

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.