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Vorlage - VO/2017/05584  

Betreff: Dringlichkeitsantrag
BfL und GAL: Einrichtung eines Sonderausschusses zum Grundstücksgeschäft VO/2017/04949
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der BfL Fraktion Bearbeiter/-in: Stadthaus-Panissie, Astrid
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.11.2017 
33. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Teil 1 - 30.11.2017 - 12.00 Uhr bis 22.50 Uhr Teil 2 - 12.12.2017 - 16.00 Uhr bis 19.45 Uhr zurückgestellt   
25.01.2018 
34. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
22.02.2018 
35. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft möge beschließen: Zur Aufklärung aller sich zwischenzeitlich ergebenen Fragen zum o. g. Grundstücksgeschäft wird ein Sonderausschuss der Bürgerschaft eingerichtet. Hierzu legt die Verwaltung alle erforderlichen Unterlagen vor. Der Ausschuss besteht auf 15 Mitgliedern, die von den Fraktionen analog dem Wahlverfahren zu den anderen Fachausschüssen besetzt wird.

 

Die Verwaltung setzt die weitere Vorgehensweise zu diesem Kaufvertrag bis zur Klärung durch den Sonderausschuss aus, so dass sich am heutigen Status quo nichts ändert.

 

Begründung

Die Begründung erfolgt mündlich.

 

Anlagen

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Unterschrift

Marcel Niewöhner