Vorlage - VO/2017/05294  

Betreff: BfL: Verzicht auf KAG Beiträge
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der BfL Fraktion Bearbeiter/-in: Stadthaus-Panissie, Astrid
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
28.09.2017 
32. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
30.11.2017 
33. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Teil 1 - 30.11.2017 - 12.00 Uhr bis 22.50 Uhr Teil 2 - 12.12.2017 - 16.00 Uhr bis 19.45 Uhr zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung in Kiel Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, eine finanzielle Kompensation durch die Landesregierung für den Wegfall der KAG-Beiträge in Lübeck zu bekommen. Die Bürgerschaft beabsichtigt, bei Erhalt einer finanziellen Kompensation auf KAG-Beiträge für die Lübeckerinnen und Lübecker verzichten zu wollen.

 


Begründung

 

Die Begründung erfolgt mündlich

 


Anlagen

 

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Unterschrift

Marcel Niewöhner