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Vorlage - VO/2017/05242  

Betreff: Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 in der Fassung der 12. Änderungssatzung vom 30.03.2017
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Bernd Saxe
Federführend:1.110 - Personal Bearbeiter/-in: Krohn, Annet
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Hauptausschuss zur Vorberatung
26.09.2017 
67. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
28.09.2017 
32. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
13. Änderungssatzung

Beschlussvorschlag

Die 13. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003

wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

 

 

Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

1.130 – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: zustimmend

1.300 – Bereich Recht: keine rechtlichen Bedenken

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein

Begründung:

 

Eine Beteiligung ist nicht erfolgt, da der

Personenkreis nicht direkt betroffen ist.

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

X

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch: 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

X

Nein

 

 

Ja (Anlage 1)

 

Begründung

Mit der 13. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck erfolgt eine Neufassung des § 18 betr. Bekanntmachungen und Verkündungen.

Mit dieser Neufassung erfolgt die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 24.11.2016, VO/2016/04267. Im Rahmen dieses Beschlusses wurde vorgegeben, dass mit Beendigung der Herausgabe der Lübecker Stadtzeitung die Veröffentlichung der örtlichen Bekanntmachungen, Verkündungen und sonstigen Veröffentlichungen durch Bereitstellung im Internet erfolgen soll. Für Bekanntmachungen nach dem Baugesetzbuch sieht das Bundesrecht die ausschließliche Bekanntmachung im Internet nicht vor. Aus Gründen der Rechtssicherheit  und entsprechend einer Empfehlung des Innenministeriums erfolgen diese Bekanntmachungen weiterhin in einer Zeitung und informell im Internet.

 

Anlagen

13. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 13. Änderungssatzung (43 KB)