Vorlage - VO/2017/05132  

Die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur III. Teilaufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Block 1, 5, 6, 7, 8 tlw. – Große Burgstraße“ wird beschlossen.

Die Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes ist aufzuheben, sobald die Sanierung durchgeführt ist (§ 162 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch - BauGB). Diese Rechtspflicht ergibt sich aus Art. 14 Grundgesetz, da nach Durchführung der Sanierung eine Beschränkung des Eigentums und anderer Rechtspositionen entsprechend den sanierungsrechtlichen Bestimmungen des BauGB nicht mehr erforderlich ist.

Weil die städtebaulichen und baulichen Missstände im Block 1, 5, 6, 7, 8tlw. weitgehend behoben waren, erfolgte am 19.12.2007 eine 2. Teilaufhebung. Nur bei wenigen Grundstücken verblieb der Sanierungsvermerk im Grundbuch. Dadurch war neben dem möglichen Einsatz von Städtebaufördermitteln auch eine erhöhte steuerliche Abschreibung für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen möglich.

In dem Städtebauförderungsprogramm „Sanierung und Entwicklung“ stehen jetzt keine Städtebauförderungsmittel mehr zur Verfügung, die für neue Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten eingesetzt werden könnten. Für die beiden Grundstücke Große Burgstraße 9 und 53 sind bereits Städtebauförderungsmittel bewilligt worden. Sobald diese Maßnahmen abgeschlossen sind, wird eine endgültige Aufhebung des Sanierungsgebietes erfolgen.

Demgemäß wird vorgeschlagen, die III. Teilaufhebung des Sanierungsgebietes „Block 1, 5, 6, 7, 8tlw. – Große Burgstraße“ zu beschließen. Die hiervon betroffenen Grundstücks- und Straßenflächen ergeben sich im Einzelnen aus der Anlage 2 zu dieser Vorlage.

Die Erhebung der Ausgleichsbeträge ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde gemäß §§ 154 ff. BauGB. Die erhobenen Beträge sind haushaltsneutral, da diese unverzüglich über die Grundstücks-Gesellschaft "Trave" mbH - Sanierungsträgerin der Hansestadt Lübeck – mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein nach den Städtebauförderrichtlinien des Landes Schleswig-Holstein abgerechnet werden müssen.

Anlage 1 – Satzungsbeschluss mit Lageplan

Anlage 2 – Grundstücks- und Straßenflächen