Vorlage - VO/2017/04888  

Betreff: BfL: Stadtteilbüros und Zulassungsstelle
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der BfL Fraktion Bearbeiter/-in: Stadthaus-Panissie, Astrid
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
18.05.2017 
30. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
28.09.2017 
32. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
30.11.2017 
33. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Teil 1 - 30.11.2017 - 12.00 Uhr bis 22.50 Uhr Teil 2 - 12.12.2017 - 16.00 Uhr bis 19.45 Uhr zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

 

  1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Personalbestand in der Kfz-Zulassungsstelle zu verdoppeln durch zeitlich befristete Umsetzung von Mitarbeitern aus anderen Bereichen in die Kfz-Zulassungsstelle.

 

  1. Bei den Stadtteilbüros muss analog dazu die Anzahl der Mitarbeiter um mindestens 50 % erhöht werden.

 

  1. Die Öffnungszeiten von Kfz-Zulassungsstelle und Stadtteilbüros werden für den Publikumsverkehr deutlich ausgeweitet auf mindestens 30 Stunden/Woche.

 

  1. Für die Arbeiten, die außerhalb der Öffnungszeiten zu erledigen sind, wird den Mitarbeitern ein Backoffice zur Verfügung gestellt.

 

  1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die IT anzuweisen, dass innerhalb von zwölf Monaten ein Bürgerservice online gestellt wird mit dem Ziel, dass alle vorbereitenden Tätigkeiten der hoheitlichen Meldeaufgaben für den Bürger auch online zu erledigen sind.

 

  1. Um die Wartezeiten zu vermeiden wird die online-Terminvergabe forciert, so dass jeder Bürger sein Anliegen in maximal drei Werktagen erledigen kann.

 

  1. Die haushalterische Ordnung ist herzustellen.

 


Begründung

Die Begründung erfolgt mündlich.

 


Anlagen

 

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Unterschrift

Marcel Niewöhner