Vorlage - VO/2016/03373  

Der Verein Euro Kidz Lübeck e.V., Schlesienring 54, 23569 Lübeck, wird als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII anerkannt.

Der im Beschlussvorschlag aufgeführte Verein hat seine Anerkennung nach § 75 SGB VIII als Träger der freien Jugendhilfe beantragt.

Der Verein hat seinen Sitz in der Hansestadt Lübeck. Daraus ergibt sich die Zuständigkeit für das Anerkennungsverfahren durch den Bereich Jugendarbeit-Jugendamt.

Die Anerkennung erfolgt auf der Grundlage des § 75 SGB VIII in Verbindung mit der Landesverordnung über die Voraussetzungen für die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe vom 01.01.2010:

1. Der Verein ist auf dem Gebiet der Jugendhilfe im Sinne des § 1 SGB VIII tätig.
    
2. Der Verein hat den Nachweis seiner Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Lübeck erbracht.
    
3. Der Verein lässt aufgrund seiner fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten, dass er einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu leisten im Stande ist.
    
4. Der Verein bietet aufgrund seiner vorgelegten Satzung und Ordnung die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit.
    
5. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Lübeck eingetragen.

Der Bereich Jugendarbeit-Jugendamt hat die eingereichten Unterlagen geprüft und stellt fest, dass die Voraussetzungen für eine Anerkennung vorliegen. Die Arbeit des Vereins ist dem Bereich Jugendarbeit-Jugendamt seit einem Jahr bekannt.

Im Beirat für Jugendpflege am 29.02.2016 hat der Verein die Schwerpunkte seiner Vereinsarbeit dargestellt. Der Beirat hat die Anerkennung gem. § 75 SGB VIII empfohlen.

Aus der  Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII selbst kann kein Anspruch auf finanzielle Förderung seitens der Hansestadt Lübeck abgeleitet werden.

1. Antrag des Vereins Euro Kidz Lübeck e.V.
2. Ergebnis der Beiratssitzung der Jugendpflege
3. Freistellungsbescheid des Finanzamtes Lübeck
4. Vereinseintragung beim Amtsgericht Lübeck
5. Satzung Euro Kidz Lübeck e.V.
6. Ergebnis der Beiratssitzung der Jugendhilfe