Vorlage - VO/2015/03069  

1.              Der Produkthaushaltsplan bestehend je Produkt aus der Produkthaushaltsseite, dem Ergebnisplan und dem Finanzplan incl. der investiven Ein- und Auszahlungen und     Finanzierungstätigkeiten wird mit den Veränderungen lt.               Anlage 1 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen zum Ergebnisplan– Spalte 11                           

              Anlage 2a - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen zum Finanzplan/Investitions- und Finanzierungstätigkeiten- Spalte 10 -

              beschlossen.

1a.              Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den Maßnahmenlisten der Fachbereiche (Anlage 4) werden zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die u.a. in dem Haushalt 2016 vorgesehenen Aufwendungskürzungen und damit verbundenen Minderauszahlungen bzw. die Ertragssteigerungen und die damit verbundenen Mehreinzahlungen zu realisieren.              

2.              Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der als

              Anlage 0 beigefügten Fassung festgesetzt.              

3.              Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom …………. und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen (Änderungen zu vorherigen Ständen in Kursivschrift):

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird

festgesetzt.                                          (Stand: 25.11.2015 )

§ 2

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

              1.              Grundsteuer

                            a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                            400 %

                            b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                                     500 %

              2.              Gewerbesteuer                                                                                                           450 %

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Abs. 1 oder § 95 f Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 250.000 EUR. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.

§ 5

Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2016 auf 50 Mio. EUR festgesetzt.

_______________________

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ........... erteilt.          

(Ende des Satzungstextes)

4. Stellenplan

     Der Stellenplan 2015 (3.205,06 Planstellen) wird zu dem Haushaltsjahr 2016 um die sich aus den Anlagen 5a und 5b ergebenden Stellenplanänderungen (Veränderungslisten)   ergänzt und in der sich daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 festgesetzt (3.276,65 Planstellen).

5. Die SeniorInneneinrichtungen werden (wie bisher) als Sondervermögen der Hansestadt Lübeck geführt.

2.1              Fehlbedarf Ergebnisplan

2.2              Investive Auszahlungen/Finanzplan

siehe Anlage Begründung

Anlage Begründung

0              Durchführungsbestimmungen 2016                           

1              Veränderungen aus

Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen                                          

              und Fachausschussempfehlungen              

              zum Ergebnisplan              Stand: 25.11.2015

2              Finanzplan/Investitionstätigkeiten 2016-2018              siehe ergänzend gedruckter Rohentwurf             

              Zusammenfassender Bericht  mit               Einzelanmeldungen mit Begründungen

              allen angemeldeten Maßnahmen/ Auszahlungen mit             

              dazugehörigen Einzahlungen             

              2a              Veränderungen aus

         Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen              siehe Kurzbegründungen                           

              und Fachausschussempfehlungen               Spalte 4

              zum Finanzplan/Investitions- und

              Finanzierungstätigkeiten

              (werden zum Hauptausschuss vorgelegt)              Stand:  20.11.2015

3              Übersichten              Stand: 25.11.2015

              3    Gesamtübersicht

              3a  Allgemeine Deckungsmittel diverse Produkte

              3b  Fachbereichsbudgets 2016                           

4              Maßnahmenlisten der Fachbereiche zum Erreichen                             Stand:  20.11.2015

              der Budgetvorgaben bzw. Begründungen für die Überschreitung der Budgetvorgaben                            

4a              Hinweise zur Ausschöpfung der Einnahme-/Ertrags- und Einzahlungsquellen und

         Beschränkung der Ausgaben/Aufwendungen und Auszahlungen

              (Stand  August 2015 / verwaltungsseitig aktualisiert September  2015)                                                       

5              Begründung zum Stellenplan 2016/mit Stellenentwicklung Vollzeitstellen seit 1995

              5a und 5b Veränderungsliste

6           Überprüfung der von der HL erhobenen Gebühren/Entgelte                                                                     

7           Beratungsergebnisse der Fachausschüsse

                                                        Stand:              20.11.2015                           

(Die Anlagen 1- 7 sind vollständig und aktuell in ALLRIS eingestellt)

Außerdem liegen den Fraktionen zur Beratung vor:

Produkthaushaltsplan 2016 – digital und als gedruckter Entwurf.

Ein Band I              Produkthaushalt 2016

                            Haushaltssatzung  mit Durchführungsbestimmungen (DB)

                            Gesamtergebnisplan

                            Gesamtfinanzplan

-          je Produkt sortiert nach Fachbereichen:

-          Produkthaushaltsseiten             

-          Teilergebnisplan

-          Teilfinanzpläne mit Auflistung aller Investitionsmaßnahmen je Produkt

-                        FB 2 und 4 jeweils zusätzlich Stiftungshaushalte (nicht im Entwurf enthalten,  gesonderte Vorlagen sind im Verfahren)

Rohentwurf Investitionen              vollständige Zusammenstellung der (Einzel-) Mittelanmeldungen für

als Ergänzung zum Finanzplan               investive Einzahlungen und Auszahlungen

                            Auch digital in Allris verfügbar                                                                     

Entwurf Band II              Jahresabschlüsse 2014 der städt. Gesellschaften, Eigenbetriebe und Sondervermögen, Wirtschaftspläne  2016  liegen nur zum Teil vor!

gez.