Vorlage - VO/2015/02927  

Auftrag des Leiters des Fachbereiches 2 am 5.2.2015 an den Bereich Wirtschaft und Liegenschaften zur Fortschreibung der Regeln über die Vergabe von Grundstücken.

Am 5.2.2015 hat der Wirtschaftsenator den Bereich Wirtschaft und Liegenschaften beauftragt, die  Regeln über die Vergabe von Grundstücken fortzuschreiben. Die Bürgerschaft hat mit VO Nr. 2445 am 26.2.2015 parallel zur Bearbeitung folgenden Beschluss gefasst:

„Der Bürgermeister wird aufgefordert, verbindlich sicherzustellen, dass ab sofort alle Verkaufsabsichten von städtischen Grundstücken (auch von solchen, die im Eigentum von städtischen Gesellschaften stehen) öffentlich auf der Internetseite der Hansestadt Lübeck bekannt gemacht werden. Kaufinteressenten soll die Gelegenheit gegeben werden, innerhalb einer angemessenen Frist von mind. 4 Wochen Kaufangebote zu unterbreiten. Ausgenommen von diesem Verfahren sind Erbpachtgrundstücke, die an die bisherigen, privaten Erbpachtnehmer veräußert werden.“

Zur Umsetzung des Beschlusses hat der Bereich Wirtschaft und Liegenschaften die im Anhang beigefügte Geschäftsanweisung für die Transparenz von Grundstücksverkäufen unter Beteiligung der Bereiche Recht, Rechnungsprüfungsamt, Beteiligungscontrolling sowie Haushalt und Steuerung entworfen. Der Bürgermeister hat die Geschäftsanweisung am 12.8.2015 mit Rückwirkung zum 1.6.2015 in Kraft gesetzt.

Für die städtischen Gesellschaften wurde auf der Basis dieser Geschäftsanweisung ein entsprechender Umsetzungsvorschlag vom Beteiligungscontrolling erarbeitet..

Geschäftsanweisung für die Transparenz von Grundstücksverkäufen