Rathaus
Mittwoch 03.12.2025 Text vorlesen (ReadSpeaker) Text vorlesen (ReadSpeaker) Suche Suche

Startseite

Vorlage - VO/2015/02761  

Betreff: Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan 2015 (Investitionstätigkeiten) für den Ausbau des Geh- und Radweges an der Travemünder Landstraße; K20 und den Ausbau der Bushaltestelle
Baubereich: Abschnitt zwischen Solmitzstraße und Elbingstraße (5.660)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator F. - P. Boden
Federführend:5.660 - Stadtgrün und Verkehr Bearbeiter/-in: Maurer, Michaela
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Bauausschuss zur Kenntnisnahme
15.06.2015 
Sitzung des Bauausschusses unverändert beschlossen   
Hauptausschuss zur Kenntnisnahme
23.06.2015 
32. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
25.06.2015 
16. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2013 - 2018 unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Der bei dem Produktsachkonto 542001 120 7852000 K20 bestehende Sperrvermerk gem

Beschlussvorschlag

 

Der bei dem Produktsachkonto 542001 120 7852000 K20 bestehende Sperrvermerk gem. §12 Abs.2 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) für das Haushaltsjahr 2015 wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von 384.000,00 Euro werden gleichzeitig freigegeben.

 

 

 

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

1.201 – Haushalt und Steuerung

zustimmend

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

x

Nein

Begründung:

 

Die Beteiligung von Kindern und

Jugendlichen ist nicht notwendig, weil deren

Belange durch die Maßnahme nicht

berührt werden.

 

 

 

Die Maßnahme ist:

x

neu

 

 

freiwillig

 

x

vorgeschrieben durch:  § 10 StWG

(Verkehrssicherungspflicht)

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

x

Nein (durch die Aufhebung des Sperrvermerkes entstehen keine finanziellen Auswirkungen)

 

 

Ja (Anlage 1)

 

Der bei dem Produktsachkonto 542001 120 7852000 K20/ Radweg Travemünder Landstraße im Haushaltsjahr 2015 bestehende Sperrvermerk gem

Begründung

Der bei dem Produktsachkonto  542001 120 7852000 K20/ Radweg Travemünder Landstraße im Haushaltsjahr 2015 bestehende Sperrvermerk gem. § 12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung- Doppik (GemHVO- Doppik) soll aufgehoben werden. Um gleichzeitige Freigabe

der Mittel im Finanzplan 2015 in Höhe von 384.000 Euro für den Ausbau des Geh- und Rad-

Weges an der Travemünder Landstraße/K20 wird gebeten.

 

 

Die Haushaltsmittel werden benötigt, da der Beginn der Baumaßnahme am 01.09.2015 ist.

Die HU- Bau liegt dem Bereich Haushalt und Steuerung vor. Der Förderantrag gem.GVFG/ FAG wurde beim Land Schleswig- Holstein eingereicht, die Maßnahme  ist im Förderprogramm des Landes aufgenommen.

 

 

Begründung der Dringlichkeit der Maßnahme:

 

Aufgrund der Verkehrssicherungspflicht besteht unbedingter Handlungsbedarf. Die Schadensmerkmale im Radweg sind z. Zt. erheblich.

Der Radwegeneubau ist ab den 01.09.2015 geplant.

Eine weitere Verschiebung ist nicht möglich, da wir dann in die "schlechte Jahreszeit" kommen (Temperaturen und Niederschläge).

 

Weiterhin ist der Baubeginn eine Auflage des Fördergeldgebers (Land Schleswig- Holstein).

 

---

Anlagen

---