Vorlage - VO/2015/02737  

Betreff: Zu TOP 8.2 - VO/2015/02562 Sachstandsbericht zu den Prüfaufträgen der Bürgerschaft vom 26.06.2014 ("Zukunftssicherung der Städtischen Senioreneinrichtungen")
Status:öffentlich  
Federführend:1.100 - Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Aewerdieck, Andrea
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
21.05.2015 
15. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
25.06.2015 
16. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2013 - 2018 zurückgestellt   
26.11.2015 
18. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperioda 2013 - 2018 zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Beschlussvorschlag

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1.)   Die durch die Schließung der Einrichtung, speziell „ Am Behnckenhof und Schönböckener Straße“, wegfallenden Kapazitäten werden durch einen oder mehrere Neubauten aufgefangen.

2.)   Der Bürgermeister möge eine entsprechende Planung der Bürgerschaft entgegen bringen.

3.)   Für die Neubauten sind ÖPP Modelle nicht in Betracht zu ziehen.

 

Wie bereits von der Bürgerschaft festgestellt und unserer festen Überzeugung, handelt es sich um eine Daseinsvorsorge der Stadt, was nicht beendet oder privatisiert werden darf

Begründung

Wie bereits von der Bürgerschaft festgestellt und unserer festen Überzeugung, handelt es sich um eine Daseinsvorsorge der Stadt, was nicht beendet oder privatisiert werden darf. Ein zurückziehen aus der Verantwortung hätte negative Auswirkung auf betroffene Bürgerinnen und Bürger, was nicht tragbar wäre.

Eine Sanierung kommt unserer Ansicht nach nicht in Frage. Die Berichte und Zahlen zeigen, dass dieses ein Fass ohne Boden wäre.

Auf Dauer gesehen und im Sinne der Nachhaltigkeit ist ein Neubau eine Investition in die Zukunft und daher zu befürworten.

 

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

 


Anlagen