Vorlage - VO/2015/02714  

Betreff: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Anfrage des Bürgerschaftsmitgliedes Silke Mählenhoff zum eventuellen Umzug des in der Ratzeburger Allee 15 befindlichen Standesamtes in der Lindeschen Villa
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Klöckner, Hilde
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnisnahme
25.06.2015 
16. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2013 - 2018 zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Anlässlich verschiedener Presseveröffentlichungen über einen eventuellen Umzug des in der Ratzeburger Allee 16 befindlichen Standesamtes in der Lindeschen Villa stelle ich folgende Fragen und bitte um schriftliche Beantwortung:

Beschlussvorschlag

Anlässlich verschiedener Presseveröffentlichungen über einen eventuellen Umzug des in der Ratzeburger Allee 16 befindlichen Standesamtes in der Lindeschen Villa stelle ich folgende Fragen und bitte um schriftliche Beantwortung:

1. Betreiben die Hansestadt Lübeck, das GMHL oder die Trave GmbH Planungen zum Umzug des Standesamts in das Zeughaus am Dom?
2. Falls zutreffend: wie hoch sind die für eine vollständige Verlagerung aller Aufgaben des Standesamts und die entsprechende Herrichtung des Zeughauses veranschlagten Kosten? Rechnet die HL mit Einsparungen? Wenn ja, in welcher Höhe?
3. Soll bei einer Verlagerung gleichzeitig eine IT-Modernisierung des Standesamts durchgeführt werden?
4. Wie soll das Parken und Feiern von Hochzeitsgesellschaften, die Anfahrt von Bestattungsunternehmen, Kunden etc. am Standort Zeughaus geregelt werden?
Mit welchen Kosten ist zu rechnen? Wer hat sie zu tragen?
5. Wann, warum und zu welchem Preis wurde die ehemalige städtische Liegenschaft der Lindeschen Villa an die Trave GmbH veräußert?
6. Welchen heutigen Wert veranschlagen die Stadt bzw. die Trave GmbH für die Liegenschaft in der Ratzeburger Allee?
7. Welche Kaufinteressenten bzw. Gebäudenutzungen sind der Stadt oder der Trave GmbH dafür bekannt?
8. Welche Beträge wurden seit dem Verkauf für Mieten, für Bauunterhaltung und für Modernisierung der Lindeschen Villa jährlich und insgesamt an die Trave GmbH oder Andere gezahlt?
9. Welche Betriebskosten fallen in der der Lindeschen Villa an und welche sind für ein Standesamt im Zeughaus realistisch anzunehmen?


Begründung

 


Anlagen