Vorlage - VO/2013/00508  

Betreff: Bebauungsplan 10.03.00 - Blankensee/ Gewerbepark Flughafen - Teilungsbeschluss
Bebauungsplan 10.03.00 - Blankensee/ Gewerbepark Flughafen, TB I - Auslegungsbeschluss
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator/in F. - P. Boden
Federführend:5.610 - Stadtplanung und Bauordnung Bearbeiter/-in: Schröder, Ulrike
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Bauausschuss zur Entscheidung
13.05.2013 
Sitzung des Bauausschusses unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Übersichtsplan zum Teilungsbeschluss mit Abgrenzung der Geltungsbereiche_BP 10.03.00 Gewerbepark Flughafen TB I- und 10.05.00 Gewerbepark Flughafen TB II-
2. Auswertungsbericht zur Behördenbeteiligung_BP 10.03.00 Gewerbepark Flughafen TB I
3.1 TEIL A: Plan - BP 10.03.00 Gewerbepark Flughafen TB I
3.2 TEIL B: Textliche Festsetzungen BP 10.03.00 TB I
4. Begründung zum BP10.03.00-Gewerbepark Flughafen TB I

1

Beschlussvorschlag

 

1.      Der Geltungsbereich des Bebauungsplans 10.03.00 Blankensee / Gewerbepark Flughafen - wird entsprechend dem beiliegenden Übersichtsplan (Anlage 1) in zwei Teil­be­reiche mit eigenständigen Bebauungsplänen geteilt. Für den westlichen Teilbereich wird das bisherige Bebauungsplanverfahren unter der Bezeichnung Bebauungsplan 10.03.00  Gewerbepark Flughafen, Teilbereich I fortgesetzt; für den östlichen Teilbereich wird das Bebauungsplanverfahren unter der Bezeichnung Bebauungsplan 10.05.00  Ge­wer­be­park Flughafen, Teilbereich II  weitergeführt.

2.      Der Bauausschuss nimmt den für den Bebauungsplan 10.03.00 Gewerbepark Flug­hafen, Teilbereich I erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) zur Kenntnis.

3.      Der Entwurf des Bebauungsplanes 10.03.00 Gewerbepark Flughafen, Teilbereich I - und die zugehörige Begründung werden in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 3 und 4) gebilligt.

4.      Der Entwurf des Bebauungsplanes 10.03.00 – Gewerbepark Flughafen, Teilbereich I - und die zugehörige Begründung sind gemäß § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.

5.      Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes nach der öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a (3) Satz 4 BauGB durchzuführen.

 

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnis:

 

1.201  Haushalt und Steuerung

2.280  Wirtschaft und Liegenschaften

3.390 Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz

3.700  Entsorgungsbetriebe

3.820  Stadtwald

4.491  Archäologie und Denkmalpflege

5.631  Bauordnung und Statikprüfung

5.660  Stadtgrün und Verkehr

 

Die Bereiche wurden im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB um Stellung­nahme gebeten.

 

Überwiegend zustimmend, es wurden keine grundlegenden Bedenken gegenüber der Pla­nung vorgebracht. (Zur Behandlung der vor­gebrachten Anregungen und Hinweise siehe Auswertungsbericht in der Anlage 2.)

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein

Begründung:

 

Eine über die Mitwirkung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (2) BauGB hinausgehende besondere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß § 47 f GO ist nicht erforderlich, da die Belange von Kindern und Jugendlichen durch den Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet nicht in besonderem Maße berührt werden.

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

X

vorgeschrieben durch:  BauGB

 

X

Entscheidung trifft der Bauausschuss

Finanzielle Auswirkungen:

X

keine

 

 

 

 

siehe Anlage 4

Begründung

 

siehe Anlage 4

 

 

 

 

 

1

Anlagen

 

1          Übersichtsplan zum Teilungsbeschluss mit Abgrenzung der Geltungsbereiche der Bebauungspläne 10.03.00 – Gewerbepark Flughafen, Teilbereich I - und 10.05.00 – Gewer­be­park Flughafen, Teilbereich II –

 

2          Auswertungsbericht zur Behördenbeteiligung gemäß § 4 (2) BauGB für den Bebauungsplan 10.03.00

 

3          Bebauungsplan 10.03.00, Entwurf zur öffentlichen Auslegung
Teil A - Planzeichnung
Teil B – Text

 

4          Begründung zum Entwurf des Bebauungsplans 10.03.00

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 1. Übersichtsplan zum Teilungsbeschluss mit Abgrenzung der Geltungsbereiche_BP 10.03.00 Gewerbepark Flughafen TB I- und 10.05.00 Gewerbepark Flughafen TB II- (748 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich 2. Auswertungsbericht zur Behördenbeteiligung_BP 10.03.00 Gewerbepark Flughafen TB I (770 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich 3.1 TEIL A: Plan - BP 10.03.00 Gewerbepark Flughafen TB I (1207 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich 3.2 TEIL B: Textliche Festsetzungen BP 10.03.00 TB I (441 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich 4. Begründung zum BP10.03.00-Gewerbepark Flughafen TB I (6528 KB)