Vorlage - VO/2013/00143  

Betreff: Verfahrensantrag im Umwelt- und Kleingartenausschuss zur Anhörung Sachkundiger (ständiges Anhörungsrecht)
Status:öffentlich  
Federführend:3.031 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Schneider-Wendt, Maik
Beratungsfolge:
Umwelt und Kleingartenausschuss zur Entscheidung
19.02.2013 
36. Sitzung des Umwelt- und Kleingartenausschusses in der Wahlperiode 2008 - 2013 unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
5.1-ständiges Anhörungsrecht

Der Umwelt- und Kleingartenausschuss möge beschließen, Herrn Hans-Dieter Schiller, Vorsitzender des Kreisverbands der Kleingärtner, grundsätzlich als Sachkundigen gemäß § 16 a Abs

Beschlussvorschlag

Der Umwelt- und Kleingartenausschuss möge beschließen, Herrn Hans-Dieter Schiller, Vorsitzender des Kreisverbands der Kleingärtner, grundsätzlich als Sachkundigen gemäß § 16 a Abs. 3 i.V.m § 46 Abs. 12 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) für die Wahlperiode 2008 - 2013 anzuhören. Im Falle der Verhinderung kann eine Vertreterin / ein Vertreter angehört werden.

„Gemäß Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19

Begründung

Gemäß Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003

in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 12.11.2012 ist das Kleingartenwesen als zusätzliches Aufgabengebiet in den Ausschuss integriert. Der Umwelt- und Kleingartenausschuss möchte sich des Sachverstands des Vorsitzenden des Kreisverbands der Kleingärtner jederzeit bedienen und beschließt für die Wahlperiode 2008 - 2013, den Vorsitzenden des Kreisverbands der Kleingärtner gemäß § 16 a Abs. 3 i.V.m § 46 Abs. 12 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) anzuhören. Die Anhörung erstreckt sich ausschließlich auf Angelegenheiten, die das Kleingartenwesen betreffen.


Anlagen

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 5.1-ständiges Anhörungsrecht (25 KB)