Die Sitzung ist hiermit eröffnet!
Der Vorsitzende eröffnet die 21. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode
2023 – 2028, begrüßt alle Gäste auf den Tribünen, ebenso alle
Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen, am Radio sowie alle
Anwesenden im Saal, die Mitglieder des Senats und Herrn Bürgermeister Lindenau.
Der Vorsitzende teilt mit, dass für die Einwohner:innenfragestunde wieder interessante
Fragen auf der Tagesordnung stünden. Dafür dankt er Herrn Borszcz, Herrn Scherhag und Herrn Duscha.
Der Vorsitzende fährt wie folgt fort:
„Ich bitte Sie nun, sich zu erheben.
Am 18. November 2025 verstarb
Herr Jürgen-Wolfgang Goette.
Der Verstorbene war von Juni 1994 – Mai 2013 Mitglied im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege tätig. Zudem war er als Vorstandsmitglied der Erich-Mühsam-Gesellschaft aktiv.
Wir verlieren mit Herrn Jürgen-Wolfgang Goette einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.“
Es folgt eine Schweigeminute.
Der Vorsitzende fährt wie folgt fort:
Abwesenheiten für die heutige Sitzung:
„Herr Kleinert ist für heute entschuldigt, weiterhin Herr Bigford-Novoselac,
Herr Kleyer, Herr Marten und Herr Groß. Somit sind 44 BM anwesend.“
Senator Hinsen wird an der heutigen Sitzung ebenfalls nicht teilnehmen.
Geburtstage
Der Vorsitzende gratuliert den Bürgerschaftsmitgliedern nachträglich zum Geburtstag, die nach der letzten Bürgerschaftssitzung in ihr neues Lebensjahr gestartet sind, als da wären:
Jens Zimmermann, Sascha Luetkens, Sandra Odendahl, Aydin Candan, Arne-Matz Ramcke, Philip Brozio, Andreas Zander, Dr. Ulrich Brock, Birte Duggen, Markus Stappen und Daniel Kerlin.
Auszubildende
Der Vorsitzende erklärt, dass die Auszubildende im Büro der Bürgerschaft, Frau Krüger,ihr halbes Jahr in der Bürgerschaft sehr gut gemeistert habe und eine große Unterstützung gewesen sei und dass sie zukünftig in einem neuen Bereich eingesetzt werde. Er wünscht ihr. weiterhin viel Erfolg auf ihrem Weg ins Berufsleben.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung:
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest und weiterhin, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen sei.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende begrüßt die Pressevertreter:innen vom Offenen Kanal.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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Er macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet seien, ihm dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen sei, entscheide im Streitfall die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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Der Vorsitzende bittet das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet seien und merkt an, dass die Sitzung jederzeit im Live-Streamarchiv angesehen werden könne.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Technische Unterstützung/Livestream
Der Vorsitzende führt aus, dass diese Sitzung wieder live ins Internet übertragen werde.
Abstimmungsverfahren
Der Vorsitzende bittet die Bürgerschaftsmitglieder beim elektronischen
Abstimmungsverfahren um Konzentration.
Dringlichkeitsvorlagen
Es liegt nichts vor.
Vertagungen von Vorlagen in den Ausschüssen:
Diese Vorlage wurde im Bauausschuss beschlossen. Im Ältestenrat wurde
versehentlich die Vertagung empfohlen. Der Vorsitzende schlägt vor, diese Vorlage
aus den Empfehlungen des Ältestenrates herauszulösen.
9.5. | Abschluss der planerischen Vorbereitung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Nord-West" und Ausstieg aus der weiterführenden Teilnahme am Städtebauförderungsprogramm | VO/2025/14646 |
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Folgende Gegenstände wurden nach der Beratung im Ältestenrat in den
Ausschüssen vertagt:
7.5. | Masterplan Klimaschutz (MAKS) - 1. Monitoringbericht Der Hauptausschuss hat den Bericht vertagt. | VO/2025/14626 |
7.7. | Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse 2026 | VO/2026/14808 |
| Der Hauptausschuss hat den Bericht vertagt. |
14.1. | Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2 Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat den Bericht vertagt. | VO/2025/14620 |
Gem. Empfehlung des Ältestenrates werden diese Vorlagen ebenfalls in
der Bürgerschaft vertagt.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden ob zu einem der Berichte der Tagesordnung das Wort gewünscht werde, erfolgt keine Meldung.
BM Mauritz beantragt, den TOP 10.2 komplett zu vertagen, bis hierzu eine Antwort aus der
Verwaltung vorliegen würde.
BM Stolzenberg spricht gegen die Vertagung.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag von BM Mauritz abstimmen:
Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag von BM Mauritz, TOP 10.2 zu vertagen, bis eine Antwort aus der Verwaltung hierzu vorliegt. | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 35 |
Nein-Stimmen | 7 |
Enthaltungen | 1 |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
BM Lötsch beantragt die Vertagung von TOP 15.1.
Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag von BM Lötsch zu TOP 15.1 | einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | |
Nein-Stimmen | |
Enthaltungen | |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
Der Vorsitzende schlägt nunmehr vor, über die Empfehlungen des
Ältestenrates wieder en bloc abzustimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Empfehlungen des Ältestenrates einstimmig zu.
Empfehlungen des Ältestenrates:
Der Ältestenrat empfiehlt der Bürgerschaft zur Tagesordnung am 28.01.2026
Gemeinsame Beratungen
- Empfehlung die Wahlanträge zu TOP 8 en bloc zu beschließen.
Der Ältestenrat hat die gemeinsame Beratung folgender Tagesordnungspunkte empfohlen:
7.2. | Quartiersgaragen in Lübeck | VO/2025/14383 |
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7.3. | Eckpunktepapier Parken: Digitale Lösungen für Anwohner-Parksuchverkehr und die Vermittlung privater Parkflächen | 3/11836-02-01-01 |
Der Ältestenrat hat die gemeinsame Beratung folgender Tagesordnungspunkte empfohlen:
9.13. | Erneute Austauschvorlage VO/2026/14820 zur Austauschvorlage VO/2025/14778 zu VO/2025/14534 Wirtschaftsplan 2026 für die Lübecker Schwimmbäder | VO/2026/14820 |
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9.14. | Preistarif I für die Lübecker Schwimmbäder ab 01.03.2026 | VO/2025/14775 |
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9.15. | Preistarif II für die Lübecker Schwimmbäder ab 01.03.2026 | VO/2026/14800 |
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Vertagungen
Der Ältestenrat hat die Vertagung folgender Tagesordnungspunkte empfohlen
7.4. | Ergebnis der Organisationsuntersuchung Technisches Gebäudemanagement | VO/2025/14168 |
7.6. | Bericht zum interfraktionellen Antrag: Weiterbetrieb des Heiligen-Geist-Hospitals als Alten- und Pflegeheim | VO/2023/11920-02 |
9.2. | Bebauungsplan 01.70.00 - Wallhalbinsel/Holstentorplatz - Satzungsbeschluss | VO/2025/14331 |
9.3. | Erhaltungsstrategie Fahrbahnen | VO/2025/14616 |
9.4. | Wohnungsmarktstrategie Lübeck | VO/2025/14628 |
Überweisungen in die Ausschüsse
5.1. | Beirat für Menschen mit Behinderung: Befreiung von Assistenzhunden von der Hundesteuer - Änderung der Hundesteuersatzung der Hansestadt Lübeck | VO/2026/14830 |
Der Ältestenrat die hat Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft empfohlen.
10.3. | BM Lothar Möller: Schaffung gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber | VO/2025/14780-01 |
Der Ältestenrat die hat Überweisung in den Ausschuss für Soziales mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft empfohlen.
10.6. | Fraktion Linke & GAL: Benachteiligung beenden - Ferienbetreuung als Bildungsleistung nach § 112 SGB IX festlegen | VO/2026/14826 |
Der Ältestenrat die hat Überweisung in den Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Schule und Sport mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft empfohlen.
10.7. | AfD: Masterplan Klimaschutz - Aussetzung | VO/2026/14827 |
Der Ältestenrat die hat Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung empfohlen.
10.8. | AfD: Aufstellen einer Toilette am Wiesengrund Spielplatz | VO/2026/14829 |
Der Ältestenrat die hat Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung empfohlen.
Ende Empfehlungen Ältestenrat!!
Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Der Vorsitzende führt aus, dass aufgrund § 35 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen notwendig sei. Es werde die Beratung der TO-Punkte 15.2 bis 15.7 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen.
BM Stolzenberg beantragt, über die Zuordnung der Tagesordnungspunkte zum nichtöffentlichen Teil einzeln abzustimmen.
15.2. | Bestellung eines Erbbaurechtes in Lübeck-Travemünde, Vorderreihe | VO/2025/14636 |
| Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil mehrheitlich zu bei 42 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen. |
15.3. | Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Holzvogtweg | VO/2025/14647 |
| Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil mehrheitlich zu bei 42 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen |
15.4. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Zeppelinstraße | VO/2025/14648 |
| Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil mehrheitlich zu bei 42 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen |
15.5. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Moristeig | VO/2025/14649 |
| Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil mehrheitlich zu bei 42 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen |
15.6. | Vermarktungskonzept für das Wohnbaugebiet Schlutuper Straße / Lauerhofer Feld (B-Plan 07.32.00) - Änderungen | VO/2025/14751 |
| Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil einstimmig zu. |
15.7. | Betrieb einer Landstromanlage am Skandinavienkai in Lübeck-Travemünde | VO/2026/14805 |
| Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil einstimmig zu | |
Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
- Das Ende der Sitzung ist für 22.30 Uhr vorgesehen.
Die Bürgerschaft stimmt dem vorgeschlagenen Ablauf zu.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest..
