Auszug - Jochen Mauritz (CDU), Arne Matz Ramcke (BÜ90/DIE GRÜNEN), Dan Teschner (FDP): "Vorhaben und Umsetzung der Straßenverkehrsbehörde"  

Herr Peters führt aus, dass die Verwaltung dem Ersuchen nach zusätzlichen Informationen gerne nachkommen würde, soweit es möglich ist. Der Vorschlag wäre, den Antrag zu beschließen und die Verwaltung würde dann prüfen und dem Bauausschuss berichten, welche Informationen zur Verfügung gestellt werden können und eine Abgrenzung vornehmen, dass der Bauausschuss kein Verfahrensbeteiligter sei.

Senatorin Hagen ergänzt, dass der Antrag zeige, dass es sicher sinnvoll wäre, nochmal aufzuzeigen, wie die Straßenverkehrsbehörde arbeite. Dies würde man mit diesem Bericht verbinden.

Antrag:

Im Zuge einer kontinuierlichen Entwicklung und Verbesserung der städtischen Infrastruktur ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Zusammenarbeit von Straßenverkehrsbehörde und dem Bauausschuss verstärkt und effizienter gestaltet wird. Dies betrifft sowohl die Planung und Umsetzung von verkehrsrelevanten Maßnahmen als auch die Überwachung und Anpassung bestehender Konzepte.

Daher beantragen wir die Einführung eines neuen ständigen Tagesordnungspunktes des Bauausschusses mit dem Titel: „Vorhaben und Umsetzung der Straßenverkehrsbehörde“.

Dieser Tagesordnungspunkt soll in den regelmäßigen Sitzungen des Bauausschusses behandelt werden, um die Vorhaben, Projekte und geplanten Maßnahmen vorzustellen und deren Umsetzung zu überwachen.

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.