Auszug - AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Dr. Ulrich Brock (CDU), AM Dan Teschner (FDP): ÄA zu VO/2025/14057 Kleingartenentwicklungskonzept Hansestadt Lübeck 2025  

TOP 3.1, TOP 3.1.1 und TOP 3.1.2 werden gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 3.1 wiedergegeben, die Abstimmung unter den jeweiligen TOP.
 

Antrag:

1.                         Im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans werden die heute bestehenden Anlagen und Flächen für Kleingärten als Kleingartenanlagen bauleitplanerisch umgesetzt, es sei denn eine Widmung als Baufläche ist vom jeweiligen betroffenen Kleingartenverein gewünscht und aus Sicht der Stadt sinnvoll. Eine Unterteilung und Etikettierung der Anlagen nach unterschiedlichen Graden der Zukunftsfähigkeit findet dabei nicht statt.

2.                         Es sind keine Potentialflächen für die Neuanlage von weiteren Kleingartenanlagen bauleitplanerisch umzusetzen.
    
3.                         Die Verwaltung wird aufgefordert, den Freiraumentwicklungsplan unverzüglich vorzulegen. Über das Kleingartenentwicklungskonzept und den Freiraumentwicklungsplan wird eine öffentliche Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen geführt, um deren Ideen und Vorstellungen für die Grün- und Freiraumentwicklung in Lübeck bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans einzubringen. 

Der Vorsitzende lässt über Ziffer 1 der Beschlussvorlage in der geänderten Form gem. Ziffer 1 aus dem Antrag unter TOP 3.1.2 abstimmen.

Für Ziffer 1:  10 Stimmen

Gegen Ziffer 1: 5 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich über Ziffer 1 der Beschlussvorlage in der geänderten Form gem. Ziffer 1 aus dem Antrag unter TOP 3.1.2 zu beschließen.

Der Vorsitzende lässt über Ziffer 2 der Beschlussvorlage in der geänderten Form gem. Ziffer 2 aus dem Antrag unter TOP 3.1.2 abstimmen.

Für Ziffer 2:  9 Stimmen

Gegen Ziffer 2: 6 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich über Ziffer 2 der Beschlussvorlage in der geänderten Form gem. Ziffer 2 aus dem Antrag unter TOP 3.1.2 zu beschließen.

Der Vorsitzende lässt über Ziffer 3 des Antrags unter TOP 3.1.2 abstimmen.

Für Ziffer 3:  11 Stimmen

Gegen Ziffer 3: 4 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich, den Beschlussvorschlag um die Ziffer 3 des Antrags unter TOP 3.1.2 zu ergänzen.