Auszug - Kleingartenentwicklungskonzept Hansestadt Lübeck 2025  

TOP 3.1, TOP 3.1.1 und TOP 3.1.2 werden gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 3.1 wiedergegeben, die Abstimmung unter den jeweiligen TOP.

AM Pluschkell beantragt die punktweise Abstimmung.

AM Stolzenberg dankt für das Konzept und spricht sich dafür aus, dass die planerische Entwicklung der Flächen der Bürgerschaft vorbehalten und nicht von den Kleingärtenvereinen abhängig gemacht werden solle. Er beantrage ebenfalls die punktweise Abstimmung.

AM Pluschkell begründet den Antrag seiner Fraktion unter TOP 3.1.1.

AM Mählenhoff, AM Wisotzki, AM Ramcke und BM Dr. Flasbarth begründen nacheinander den Antrag ihrer Fraktion und warum das von der Verwaltung erstellte Konzept in der vorgelegten Form nicht unterstützt werde.

Senatorin Hagen weist anlässlich des Umstands, dass der Antrag unter TOP 3.1.2 eine umfassende Bürger:innenbeteiligung vorsehe darauf hin, dass die Verwaltung im Rahmen der Stadtteilveranstaltungen LÜBECK:überMORGEN umfassend die Öffentlichkeit beteiligt habe. Die Belange der Bürger:innen seien auf jeden Fall in die Planung eingegangen.

AM Pluschkell kritisiert die Haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Sache.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Schluss der Rednerliste und lässt über diesen Antrag abstimmen.

Für den Antrag: 14 Stimmen

Gegen den Antrag: 1 Stimme

Der Bauausschuss stimmt dem Schluss der Rednerliste einstimmig zu.

Weiterhin reden hierzu AM Stolzenberg, AM Prieur, Senatorin Hagen, der Vorsitzende und wieder Senatorin Hagen.

Der Vorsitzende lässt punktweise über die Anträge abstimmen.

Der Vorsitzende lässt über Ziffer 1 der Beschlussvorlage in der geänderten Form gem. Ziffer 1 aus dem Antrag unter TOP 3.1.2 abstimmen.

Der Vorsitzende lässt über Ziffer 2 der Beschlussvorlage in der geänderten Form gem. Ziffer 2 aus dem Antrag unter TOP 3.1.2 abstimmen.

Der Vorsitzende lässt über Ziffer 3 des Antrags unter TOP 3.1.2 abstimmen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag unter TOP 3.1.1 abstimmen.

Der Vorsitzende lässt über Ziffer 3 der Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

Die Bürgerschaft nimmt das Kleingartenentwicklungskonzept 2025 zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister,

1. die im Kleingartenkonzept dargestellten Flächenkonzepte für die (Teil-)Umnutzung der Anlagen im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans bauleitplanerisch umzusetzen.
2. die im Kleingartenkonzept aufgeführten Potenzialflächen zur Neuanlage von Kleingärten im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans bauleitplanerisch umzusetzen.
3. den Kreisverband bei der Einrichtung einer Stelle für eine Bürokraft zu unterstützen.

1. Im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans werden die heute bestehenden Anlagen und Flächen für Kleingärten als Kleingartenanlagen bauleitplanerisch umgesetzt, es sei denn eine Widmung als Baufläche ist vom jeweiligen betroffenen Kleingartenverein gewünscht und aus Sicht der Stadt sinnvoll. Eine Unterteilung und Etikettierung der Anlagen nach unterschiedlichen Graden der Zukunftsfähigkeit findet dabei nicht statt.

2. Es sind keine Potentialflächen für die Neuanlage von weiteren Kleingartenanlagen bauleitplanerisch umzusetzen.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Freiraumentwicklungsplan unverzüglich vorzulegen. Über das Kleingartenentwicklungskonzept und den Freiraumentwicklungsplan wird eine öffentliche Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen geführt, um deren Ideen und Vorstellungen für die Grün- und Freiraumentwicklung in Lübeck bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans einzubringen.

Über Ziffer 1 und 2 wurde unter TOP 3.1.2 in geänderter Form abgestimmt. Die Abstimmungsergebnisse können unter TOP 3.1.2 eingesehen werden.

Der Vorsitzende lässt über Ziffer 3 der Beschlussvorlage abstimmen.

Für Ziffer 3:  6 Stimmen

Gegen Ziffer 3: 9 Stimmen.

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich, Ziffer 3 der Beschlussvorlage abzulehnen.