Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 3.6 Teilnahme am Bundesförderprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" mit dem Projekt "Sport- und Bürgerpark Neuhof". (VO/2025/14728-01)

TOP 7.4 Dringlichkeitsantrag Beirat für Senior:innen - Bushaltestellen Krähenstraße (VO/2025/14821)

TOP 11.2 Beginn der Ausschreibung von Dienstleistungen über 175.000 EUR Unterhaltsreinigung Gewerk: Gebäudereinigung (VO/2025/14666)

TOP 11.3 Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme Lübeck-Travemünde, Skandinavienkai, Infrastruktur für Landstromversorgung 2. Ausbaustufe (VO/2025/14514)

TOP 11.4 Betrieb einer Landstromanlage am Skandinavienkai in Lübeck-Travemünde (VO/2025/14805)

Der Vorsitzende beantragt, die genannten TOP im Wege der Dringlichkeit zu behandeln.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Herr Gebert erklärt, dass der Senior:innenbeirat zu dem TOP 13.3.2 anwesend sein wolle.

Senatorin Hagen führt aus, dass es sich thematisch bei dem Punkt um Informationen zu Bauvorhaben von städtischen Gesellschaften handle. Die Belange des Senior:innenbeirats seien ihrer Ansicht nach nicht betroffen.

Herr Gebert weist darauf hin, dass auch die Beiräte zur Verschwiegenheit verpflichtet seien.

Der Vorsitzende sagt, dass es sich um eine mündliche Mitteilung handle und daher der Einschätzung der Verwaltung, dass keine Belange des Senior:inenbeirats betroffen seien, seiner Ansicht nach erstmal Folge zu leisten sei. Er bitte aber den Bereich Recht um eine Darstellung bzgl. der Teilnahmerechten von Beiräten an den nichtöffentlichen Teilen der Ausschusssitzungen.

Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme des Senior:innenbeirats an TOP 13.3.2 abstimmen.

Für die Teilnahme:   2 Stimmen

Gegen die Teilnahme: 12 Stimmen

Enthaltungen:   2 Stimmen

Der Bauausschuss widerspricht der Teilnahme des Senior:innenbeirats an TOP 13.3.2.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.