Auszug - Kleingartenentwicklungskonzept Hansestadt Lübeck 2025  

TOP 3.1, TOP 3.1.1 und TOP 3.1.2 werden gemeinsam aufgerufen. Die Diskussion ist unter TOP 3.1 wiedergegeben, die Abstimmungen unter dem jeweiligen TOP.

AM Pluschkell führt aus, dass gemäß des Konzepts Kleingartenflächen in der Größe von 17,3 Hektar als Wohnbauland ausgewiesen werden könnten und möchte wissen, ob die Flächen auf die 35 Hektar neu auszuweisendes Wohnbauland angerechnet werden würden, die durch den Grundsatzbeschluss zum Flächennutzungsplan (F-Plan) neu zu schaffen seien.

Herr Stolte antwortet, dass, sofern dieses Konzept beschlossen werden würde, die Flächen aus dem Kleingartenkonzept in der Tat ein Teil der 35 Hektar Wohnbauland im F-Plan wären.

AM Pluschkell bittet um Vertagung. Dieser Umstand sei seiner Fraktion nicht klar gewesen.

Herr Stolte erklärt, dass es in der Aufstellung des Entwurfs für den F-Plan deutlich schwieriger gewesen sei, Flächen für die Gewerbeentwicklung zu identifizieren, als für den Wohnungsbau. Für letzteres gebe es deutlich mehr Potential als 35 Hektar. Eine Erfüllung des Grundlagenbeschlusses sei auch ohne die Kleingartenflächen möglich.

Der Vorsitzende fragt, ob es Probleme mit der Ausweisung von Wohngebieten geben könne, da das Land den F-Plan genehmigen müsse.

Herr Stolte erläutert, dass der Regionalplan sich aktuell in der Aufstellung befinde und der Entwurf letztes Jahr veröffentlicht worden sei. Die Belange der Hansestadt Lübeck wurden ins Verfahren eingebracht. Er gehe daher nicht davon aus, dass es bezüglich der Ausweisung von Wohngebieten Probleme mit dem Land gebe. Er weise aber darauf hin, dass dies seine fachliche Perspektive sei, und er nicht absehen könne, welche politischen Beschlüsse noch im Rahmen der Aufstellung des F-Plans gefasst werden würden. Im Moment würden die Planungen aber zusammenpassen.

AM Pluschkell sagt, dass es sinnvoll zu sei, politisch zu beschließen, dass die 17,3 Hektar an Kleingartenflächen additiv zu den 35 Hektar an Wohnbauflächen aus dem Grundlagenbeschluss der Bürgerschaft zu sehen seien.

Der Vorsitzende merkt an, dass die SPD hierfür einfach dem Antrag unter TOP 3.1.2 zustimmen könne.

AM Pluschkell entgegnet, dass er das Thema gerne nochmal in seiner Fraktion diskutieren würde.

Der Vorsitzende fragt, ob er einen Vertagungsantrag stellen wolle.

AM Pluschkell beantragt die Vertagung von TOP 3.1, TOP 3.1.1 und TOP 3.1.2.

Der Vorsitzende fragt, ob eine erneute Vertagung zeitlich problematisch sei.

Herr Stolte verneint dies.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag von AM Pluschkell abstimmen.

Für die Vertagung:  14 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.