Auszug - Antwort auf Anfrage AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Wohnsituation im Wohnkomplex Klipperstraße  

Herr Müller-Lornsen teilt mit, dass er mit der Antwort nicht zufrieden ist, da diese seines Erachtens nicht der Realität entspricht. Der Wohnkomplex in der Klipperstraße sei sehr vermüllt. Die Antwort beschreibt das komplette Gegenteil. Herr Möller-Lornsen würde gerne eine gemeinsame Begehung mit dem Ordnungsamt machen.

Frau Steinrücke teilt mit, dass der Bereich des Ordnungsamtes bei Senator Herrn Hinsen liegt und nicht in ihrem Bereich und sie daher keine Entscheidung diesbezüglich treffen könne. Herr Müller-Lornsen möge sich deshalb an Herrn Senator Hinsen wenden, ob es eine Möglichkeit gäbe eine gemeinsame Begehung durchzuführen und sich so ein gemeinsames Bild von der Situation vor Ort zu machen.

Frau Szygula teilt mit, dass Sie 4 Wochen nach der Mitteilung der LN vor Ort war und ein katastrophaler Zustand vor zu finden war. Es sollen 2,2 Tonnen Sperrmüll im Treppenhaus vorgefunden worden sein. Zwei der drei Fahrstühle würden nicht funktionieren. Die Keller laufen mit Wasser voll, teilweise bis zu den Lichtschaltern, wenn es regnet. Dies ist eine Gefahr besonders auch für Kinder.

Frau Steinrücke teilt mit, dass sie die Unzufriedenheit versteht. Das Wohnraumschutzgesetz ist im Land Schleswig-Holstein eine freiwillige Aufgabe in den Kommunen.

Dieses kann durch den Haushaltsbegleitbeschluss so nicht umgesetzt werden.

Es wurde ein Gesprächsangebot dem Inhaber mitgeteilt.

Frau Claus teilt daraufhin mit, dass sich der kaufmännischer Asset Manager der Eigentümergesellschaft des Gebäudekomplexes mit ihr in Verbindung gesetzt hat und ein Gesprächswunsch unterbreitet hat. Ein gemeinsames Gespräch hat bisher jedoch noch nicht stattgefunden.

Frau Szygula findet Gespräche ohne die Bewohner nicht richtig.

Frau Steinrücke teilt mit, dass der Ausschuss dies mehrfach diskutiert hat und es wohl an dieser Stelle angebracht wäre diese Beschluss auch in den Bauausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung gegeben werden sollte. Dies muss aber von der Politik kommen.

Des Weiteren wollte die Politik die Soziale Mieterberatung nicht (Anlaufstelle für Mieter).

Die Umsetzung des Wohnraumschutzgesetz ist eine freiwillige Leistung und keine Pflichtaufgabe.

Frau Siegenbrink fragt, ob dieses Thema generell der Bereich von Senator Hinsen ist.

Sie haben die Verortung des Wohnraumschutzgesetzes im Bereich Soziales eingesehen.

Frau Steinrücke ergänzt, dass es Strukturen geben muss um, das Wohnraumschutzgesetz umzusetzen. Das Wohnraumschutzgesetz liegt in Teilen auch im Sozialbereich, ist aber eine Aufgabe, die mehrere Fachbereiche betrifft.

Es fehlt allerdings Personal, um dieses als freiwillige Aufgabe umzusetzen. Durch den Haushaltsbegleitbeschluss kann hierfür kein zusätzliches Personal eingesetzt werden. Die Verwaltung findet dies selbst unbefriedigend. Andere Bundesländer haben schon länger entschieden, dass es zu den Pflichtaufgaben gehören muss.

Frau Odendahl teilt mit, dass die SPD den Mieterschutz und die Mieterberatung vorgeschlagen hat, dieser Antrag aber von den anderen Parteien abgelehnt wurde.

Frau Prüß teilt mit, dass die Presse und die Antwort auf die VO nicht übereinstimmen. Die VO sollte auch an den Bauausschuss und an den Ausschuss USO gehen.

Herr Müller-Lornsen stimmt dem zu und wird dies in Bauausschuss und den Ausschuss USO über die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN geben. Damit die VO im Anschluss wieder in den Ausschuss für Soziales gegeben werden kann.
 

Beschluss:

1. Hat die Stadtverwaltung bereits eine Begehung des Wohnkomplexes in der Klipperstraße

durchgeführt? Falls ja, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Ergebnis?

2. Wurden bereits Maßnahmen gemäß des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumschutzgesetzes (SHWoSchG) zur Beseitigung der festgestellten Missstände eingeleitet? Wenn ja,

welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen und in welchem Stadium der Umsetzung

befinden sich diese?

3. Falls bisher keine Maßnahmen ergriffen wurden: Plant die Verwaltung zeitnah eine Überprüfung der Wohnverhältnisse und gegebenenfalls die Einleitung entsprechender Schritte?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um kurzfristig eine Verbesserung der Wohnsituation für die Mieterinnen und Mieter zu erreichen?

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.