Auszug - NEU: Mündl. Mitteilung des städt. Kämmerers: Verteilung des 500 Milliarden EUR Sondervermögens in Schleswig-Holstein  

Herr Uhlig teilt mit, dass die einschlägige Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land laut dem Städteverband Schleswig-Holstein inzwischen wohl fertiggestellt worden sei. Die Gesamtsumme für die HL stehe jedoch noch nicht final fest, da neben dem Faktor der Einwohnerzahl auch der Faktor der Finanzkraft der Kommune maßgeblich für die Mittelverteilung sein werde. Das Innenministerium habe entsprechende Festlegungen wohl weitgehend abgeschlossen und werde die Ergebnisse in Kürze verkünden. Über einen Zeitraum von zwölf Jahren könne man dann die der HL zustehenden Geldmittel nach aktuellem Kenntnisstand relativ frei und unbürokratisch abrufen.

Es spricht AM Zahn.

                                                    Der Hauptausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.