Auszug - NEU: Mündl. Anfrage des AM Dr. Flasbarth: Stopp von Bauprojekten an Lübecker Schulen  

AM Dr. Flasbarth spricht einen Artikel aus den Lübecker Nachrichten vom 30.09. an, in dem es um die Lübecker Schulen gehe. Darin sei zu lesen gewesen, dass die Verwaltung mitgeteilt habe, dass an 20 Schulen verschiedene Bauprojekte in 2026 nicht durchgeführt würden. Diese seien jedoch stets versprochen worden und länger geplant gewesen.

Er fragt hierzu:

(1) Die Verwaltung möge bitte eine Auflistung aller betroffenen Bauprojekte vorlegen und darlegen, wann die Planungsarbeiten jeweils gestoppt worden seien.

(2) Warum wurden die Bürgerschaft und ihre Gremien nicht über diese Entscheidung der Verwaltung informiert?

(3) In welcher Art und Weise hat die Verwaltung gegenüber den betroffenen Schulen deutlich gemacht, dass sie selbst nicht dazu befugt ist, diese Entscheidung zu treffen und dass eigentlich die Bürgerschaft entscheidungsbefugt ist?

(4) Die Verwaltung hat [in 2025] bislang etwa 250 Pressemitteilungen verschickt, von denen sich keine mit den gestoppten Bauprojekten an den Schulen befasst. Wieso hat die Verwaltung zu diesem Thema nicht informiert?

Der Bürgermeister teilt mit, dass es keinen Bau- bzw. Planungsstopp an den Schulen gebe. Ein solcher sei den Schulen folglich auch nicht mitgeteilt worden. Den Lübecker Schulen sei in einem Schreiben erläutert worden, welche die Schulen betreffenden Maßnahmen die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf vorschlage. Es sei auch deutlich kommuniziert worden, dass es sich dabei um einen Entwurf handele, der von den politischen Gremien entschieden werden müsse. Eine klare Kommunikation in Richtung der Schulen habe mithin stattgefunden. Es sei darüber hinaus auch kommuniziert worden, dass die Verwaltung die Verschiebung eines Teils der Investitionsmaßnahmen in die Bauunterhaltungsliste vorschlage.

Es sprechen anschließend erneut AM Dr. Flasbarth und der Bürgermeister. Darüber hinaus auch Senatorin Hagen.

                           Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage und die Antwort zur Kenntnis.