Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 3.2.1 AM Dr. Lengen: Änderungsantrag zu Kleingartenentwicklungskonzept Hansestadt Lübeck 2025 (VO/2025/14057-01)
TOP 3.2.2 AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Dr. Ulrich Brock (CDU), AM Dan Teschner (FDP): ÄA zu VO/2025/14057 Kleingartenentwicklungskonzept Hansestadt Lübeck 2025 (VO/2025/14057-03)
TOP 3.9 Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. § 82 I GO für das Haushaltsjahr 2025 im Produkt 111029 Gebäudemanagement für die Maßnahme Errichtung Interimsschule Kanalstraße auf der Parkplatzfläche P1 (VO/2025/14676)
TOP 5.6 Jahresbericht 2024 über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck (VO/2025/14645)
TOP 5.7 Änderung Dienstleistungskonzessionsvertrag über die Errichtung und den Betrieb von Ladestationen (VO/2025/14644)
TOP 6.2.1 AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Barrierefreier Umbau der Marktfläche am Kohlmarkt (VO/2025/14710)
TOP 6.2.2 AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Verkehrsberuhigung Ortsdurchfahrt Kronsforde (VO/2025/14712)
TOP 6.2.3 AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Spielplatz "An der Kirche" in Kronsforde (VO/2025/14713)
TOP 6.2.4 AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Lückenschluss Fuß- und Radweg Kronsforde-Rothenhausen (VO/2025/14715)
TOP 6.2.5 AM Klaus Hinrich Rohlf (CDU): Klärungsbedarf Eigenbetrieb Hafen EHL zu Vorlage VO/2022/11476-01 (VO/2025/14719)
TOP 11.3 Strategische Neuordnung der Hafenverwaltung im PORT OF LÜBECK/Freigabe der Ausschreibung von Unterstützungsleistungen (VO/2022/11476-02)
Der Vorsitzende lässt über die Behandlung der TOP im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung von TOP 3.3. Da die Umsetzung der Strategie erst ab 2027 vorgesehen sei, sehe er dies als unproblematisch an.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende beantragt, TOP 3.7 um zwei Sitzungen zu vertagen.
Herr Selk weist darauf hin, dass die Hansestadt Lübeck einen Förderantrag bis Februar stellen müsse, wenn sie weiter an dem Programm teilnehmen wolle.
Der Vorsitzende fragt, ob eine Behandlung der Vorlage in vier Wochen unschädlich wäre.
Herr Selk bejaht dies.
Der Bauausschuss stimmt einer Vertagung um zwei Wochen einstimmig zu.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung von TOP 5.1 und TOP 5.1.1.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
AM Blankenburg bittet um Vertagung von TOP 3.4 und TOP 3.8.
Der Vorsitzende sagt, dass er TOP 3.4 gerne aufrufen wolle, damit die Verwaltung zu dem Thema informieren und die zeitlichen Bedarfe erläutern könne. Eine Vertagung sei dann immer noch möglich.
AM Blankenburg antwortet, dass dieses Vorgehen für sie in Ordnung sei.
AM Stolzenberg fügt an, dass die Vorlage unter TOP 3.4 sehr umfangreich sei und seine Fraktion einen ganzen Fragenkatalog hierzu formuliert habe, den er gerne an die Gremien geben würde. Er würde die Vorlage daher eigentlich auch gerne vertagen.
Der Vorsitzende erklärt, dass das Aufrufen der Vorlage noch nicht die spätere Vertagung ausschließe, sofern Anschlussfragen bestünden.
Senatorin Hagen führt aus, dass der Vorlage ein ambitionierter Zeitplan zugrunde liege, der bewältigt werden müsse. Zudem weise sie darauf hin, dass die Anlagen 1 und 2 der Vorlage nichtöffentlich zu behandeln seien.
AM Blankenburg merkt an, dass das Thema ohnehin im nichtöffentlichen Teil unter TOP 11.3 behandelt werden solle und dann dazu Fragen gestellt werden könnten. Sie wolle dennoch weiterhin den TOP 3.8 vertagen.
Der Vorsitzende sagt, dass es angemessen sei, wenn die Politik die Gelegenheit bekomme, sich mit den unter TOP 3.4 stehenden Ergebnissen zu dem fast vier Jahre alten Beschluss beschäftigen könne. Er fragt, ob eine Vertagung von TOP 3.8 Probleme aufwerfen würde.
AM Ramcke erklärt, dass er unter dem TOP gerne das Thema Bauturbo ansprechen wollen würde.
Der Vorsitzende schlägt vor, das Thema ebenfalls unter diesem TOP anzusprechen und die Vorlage dann zu vertagen.
AM Blankenburg erklärt sich mit dem vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass einige Themen, die auf der Tagesordnung stünden, bereits mehrfach vertagt worden seien. Er wolle diese daher vorziehen lassen, damit diese abgearbeitet werden könnten. Er stellt den Antrag, im Anschluss an die Behandlung der Niederschriften TOP 6.4.4 vorzuziehen, anschließend TOP 6.4.3 gemeinsam mit TOP 7.2 aufzurufen und anschließend TOP 6.4.2 aufzurufen. Weiterhin beantragt er, TOP 3.2, TOP 3.2.1 und TOP 6.1.2 gemeinsam zu behandeln.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
AM Stolzenberg bittet darum, den TOP 11.1 auch im öffentlichen Teil aufzurufen.
Der Vorsitzende erklärt, dass er sich bemüht habe, dies zu ermöglichen, aber dies aufgrund des noch laufenden Vergabeverfahrens nicht möglich sei. Sein Vorschlag wäre, nach der Entscheidung über die Vergabe die Gesamtsituation in einer öffentlichen Sitzung zu diskutieren.
AM Stolzenberg erklärt sich hiermit einverstanden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.
Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.
